Bundesrat sieht in E-Mobilitäts-Gesetzesvorlage zu wenig Anreize

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Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vor Kurzem auf einen Gesetzesentwurf zur Förderung der E-Mobilität geeinigt und präsentierte diesen dem Bundesrat. Unter den Ideen zur Förderung waren die Mitnutzung der Bus- und Taxispur für E-Autos und gesonderte Kennzeichen mit einem „E“ zur Erkennung. Diese und weitere Anrzeize konnten den Bundesrat jedoch nicht überzeugen.

So hieß es in der Stellungnahme vom 07.11.14, dass man sich eine Überarbeitung des EmoG (Elektromobilitätsgesetz) wünscht, damit auch die Anreize groß genug sind, um bis 2020 insgesamt eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben. Mit der aktuellen Gesetzesvorlage erwartet man keinen signifikanten Anstieg der Nachfrage nach E-Fahrzeugen.

Es sei deutlich sinnvoller, den Personennahverkehr zu elektrifizieren und sich vor allem auf Anreize für Carsharing-Fahrzeuge zu konzentrieren, da diese durch die hohe Nutzerfrequenz besonders umweltfreundlich sind. Auch insbesondere gewerbliche Fahrzeugflotten seien in der ersten Phase der Markteinführung von Elektrofahrzeugen von strategischer Bedeutung und zu priorisieren.

Gerade deshalb sollen für diese Zielgruppe möglichst kurzfristig Anreize geschaffen werden. Die zusätzliche „E“-Kennzeichnung auf den Nummernschildern hält man indes für unnötig, aufwendig und zu kostenintensiv. Stattdessen reiche eine farbige Plakette hinter der Windschutzscheibe, die auf ein Elektrofahrzeug hinweise. Dies wäre deutlich unkomplizierter und günstiger.

Die Nutzung der Bus- und Taxispur für Elektrofahrzeuge wurde ebenfalls bemängelt. Dies sollte keine ausreichender Anreiz dafür sein, sich ein Elektrofahrzeug zu beschaffen und dürfte somit die Nachfrage nicht signifikant erhöhen. Nun muss sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen mit diesen Anregungen des Bundesrats auseinandersetzen und neue Ideen vorweisen.

  • Tesla-Fan

    Ich will keine Kaufprämie und keine Busspur.

    Das E-Mobilitäts-Förderungsgesetz sollte Rechtssicherheit schaffen, z.B. bezüglich Errichtung von Lademöglichkeiten als Bewohner einer Mietwohnung. Wenn der Eigentümer nicht will geht da gar nichts, selbst wenn man die volle Kostenübernahme anbietet.
    So ein Gesetz, mit dem man Rechtssicherheit schaffen würde, kostet den Bund überhaupt nicht – bringt aber den betroffenen Mietern sehr viel.
    Ich habe diesbezüglich das Bundesverkehrsministerium angeschrieben. Immerhin habe ich ein jetzt Aktenzeichen (K 16 – VM 742) 😉 – „ja…. da ist das Justizministerium betroffen, fremdes Eigentum, bla, bla…“

    Ich vermute mal, man will gar nicht fördern. Also etwas heiße Luft für die Presse und aus.

  • Peter Fuerle

    Als Inhaber sehe ich bei unserem Einsatz der Firmenfahrzeuge mit einer Leasingdauer von 3 Jahren und 120.000 km Fahrleistung die Möglichkeit voll elektrische Modell S zu leasen. Bisherige Leasingrate und Kraftstoff ergeben fast dasselbe. Allerdings müssten meine Mitarbeiter die 1% Regel verkraften und da ist wenig Bereitschaft da die Fahrzeuge eh meist Zuhause aufgeladen werden. Das schmälert den geldwerten Vorteil.
    Würde das passen kämen erstmal 5 Elektrische Autos auf die Strasse und 5 vielgefahrene Diesel fallen weg.