Bild: @America (Musk bei Wahlkampf-Auftritt im November 2024)
Mit dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ist die politische Betätigung von Tesla-CEO Elon Musk nicht beendet – eher im Gegenteil. Kurz nach dem Erfolg des von ihm intensiv unterstützten Republikaners mischte er sich zusätzlich in die deutsche Politik ein, indem er auf X sowohl Kanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Habeck als „Narr“ bezeichnete. Auch sein Wahlkampf-Fonds America PAC soll weiterarbeiten, obwohl das Ziel eines Trump-Siegs erreicht ist. Und am Dienstag machte der neu gewählte Präsident Musk tatsächlich zum Chef einer neuen Stelle für staatliche Effizienz – bei der es sich allerdings nicht um eine Behörde handelt.
Tesla-Chef „außerhalb der Regierung“
Er sei erfreut, bekannt geben zu können, dass „der Großartige Elon Musk“ zusammen mit dem „amerikanischen Patrioten Vivek Ramaswamy“ das Department of Government Efficiency, abgekürzt DOGE, leiten werde, schrieb Trump in einer Mitteilung zu der Personal-Entscheidung. Damit machte er eine Zusage an den Tesla-Chef wahr, der ihn mit einem dreistelligen Millionen-Betrag und eigenen Wahlkampf-Auftritten unterstützt hatte. Den Namen dürfte Musk selbst erfunden haben. Die Abkürzung ist eine Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin, die der Tesla-Chef vor einiger Zeit häufig erwähnte.
Wie das Original Bitcoin und die Tesla-Aktie erlebte Dogecoin seit dem Trump-Sieg einen rapiden Kursanstieg. Die Nachricht, dass Musk jetzt tatsächlich Co-Chef des neuen Department of Government Efficiency wird, gab der alternativen Währung allerdings zunächst keinen weiteren Auftrieb. Das könnte damit zusammenhängen, dass es sich dabei trotz der Bezeichnung nicht um eine echte Behörde handelt: DOGE werde Beratung und Orientierung „von außerhalb der Regierung“ bieten, schrieb Trump.
Musk kündigte volle DOGE-Transparenz an
Musk bekommt also nicht nur mit Ramaswamy einen weiteren Unternehmer als Co-Chef an die Seite gestellt, die für die beiden neu geschaffene DOGE-Organisation gehört auch nicht zum eigentlichen Regierungsapparat – die Einrichtung einer neuen Bundesbehörde wäre ohne Zustimmung des Kongress gar nicht möglich. Vorteilhaft daran ist aus Sicht von Tesla und SpaceX, dass Musk in dieser Konstruktion Chef der Unternehmen bleiben kann. Im Vorfeld hatten Beobachter spekuliert, als Mitglied der Regierung werde er wegen Interessen-Konflikten als CEO zurücktreten müssen.
All actions of the Department of Government Efficiency will be posted online for maximum transparency.
Anytime the public thinks we are cutting something important or not cutting something wasteful, just let us know!
We will also have a leaderboard for most insanely dumb… https://t.co/1c0bAlxmY0
— Elon Musk (@elonmusk) November 13, 2024
Seine Berufung werde „Schockwellen durch das System senden“, sagte Musk laut der Trump-Mitteilung, und der designierte Präsident schrieb von einem neuen Manhattan-Projekt. Zusammen mit den DOGE-Chefs werde er massive Verschwendung und Betrug bei den jährlichen US-Staatsausgaben von 6,5 Billionen Dollar beenden. Diese Arbeit soll spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein, als „perfektes Geschenk für den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung“. Der Tesla-Chef selbst schrieb auf X in einem ersten Quasi-Amtsakt, alle DOGE-Aktivitäten würden für maximale Transparenz online öffentlich gemacht.
