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Tesla-Chef wirft SEC schwere Korruption vor – und will sich bei Einladung zu Biden benehmen

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Bild: Tesla

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Die US-Börsenaufsicht hat Tesla-Chef Elon Musk aufs Korn genommen – dieser Ansicht ist er jedenfalls selbst, wie aus einem Brief seines Anwalts an ein Gericht von vergangener Woche hervorgeht. Aber das funktioniert auch anders herum: In einem weiteren Schreiben in dieser Angelegenheit warf der Anwalt der SEC jetzt vor, Informationen nach außen durchdringen zu lassen, und forderte sie auf, Akten und Geräte unverändert zu lassen. Der Tesla-CEO selbst erklärte, dies sei nur die erste Schicht einer Zwiebel aus Korruption bei der Behörde.

Musk wehrt sich gegen SEC-Verfahren

Die SEC und der Tesla-Chef liegen im Prinzip seit Sommer 2018 im Clinch. Damals schrieb Musk auf Twitter, er denke über seinen Wegkauf von Tesla von der Börse nach und habe die Finanzierung dafür schon gesichert. Die Aufsicht hielt das für nicht belegt und leitete ein Verfahren ein, woraufhin sich Musk mit ihr darauf einigte, manche Twitter-Nachrichten vorab juristisch prüfen zu lassen. Daran hielt er sich nicht, und ein Jahr darauf gab es eine weitere Einigung, gegen die der Tesla-Chef nach Ansicht der SEC aber weiter verstößt. Nachdem er im November 2021 auf Twitter darüber abstimmen ließ, ob er 10 Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen solle, verlangte sie auf offiziellem Weg Informationen darüber, ob diese Nachricht intern geprüft wurde. Für Musk war das der Anlass, seinen Anwalt an ein Gericht schreiben zu lassen, die SEC belästige ihn und Tesla und wolle ihn davon abhalten, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.

Die Behörde wies das in einem eigenen Schreiben an das Gericht zurück, und laut einem Bericht der Agentur Bloomberg hat darauf jetzt wieder die Tesla-Seite reagiert – mit weiteren Vorwürfen. Mindestens ein SEC-Mitarbeiter habe Informationen aus ihren Ermittlungen nach außen gegeben, soll der Musk-Anwalt geschrieben haben, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Laut dem CEO selbst ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs. Mit den Vorwürfen gegen die SEC werde „die erste Schicht einer Zwiebel aus Korruption“ abgeschält, schrieb er in einem anderen Sprachbild auf Twitter.

Der streitbare Tesla-Chef scheint der Börsenaufsicht also klar machen zu wollen, dass er sich offensiv zu wehren gedenkt, wenn sie ihm weiter das Leben schwer macht. Schon in dem ersten Schreiben seines Anwalts hieß es laut Berichten, die SEC verfolge ihn auch deshalb so beharrlich, weil er offen Kritik an der US-Regierung übe. Dass er das tatsächlich tut, ist unbestritten und unübersehbar. Seinen Präsidenten Joe Biden bezeichnete Musk zum Beispiel als „feuchte Sockenpuppe“, weil der sich weigerte, zu seinen Elektroauto-Spitzentreffen auch Musk einzuladen oder Tesla auf sonst irgendeine Weise zu erwähnen.

Tesla-Chef beruhigt Weißes Haus

Mittlerweile gibt es hier allerdings eine vorsichtige Annäherung. Anfang Februar nahm der Präsident zum offenbar ersten Mal öffentlich das Wort Tesla in den Mund. Und in einem Austausch mit dem Finanzsender CNBC erklärte Musk jetzt, einen Streit zwischen ihm und dem Weißen Haus gebe es eigentlich nicht. Er habe auch nichts gegen Biden persönlich, sondern sich nur allgemein skeptisch zu mehr schuldenfinanzierten Staatsausgaben geäußert. Laut dem Bericht neigt das Biden-Umfeld trotzdem weiter dazu, Musk bei offiziellen Treffen außen vor zu lassen. Darauf per E-Mail angesprochen, habe der Tesla-Chef zunächst mit zwei Emojis geantwortet, die sich vor Lachen am Boden rollen. Ernster erklärte er dann aber, das Weiße Haus müsse sich keine Sorgen machen, dass er sich merkwürdig benehmen würde, wenn er doch dorthin eingeladen würde: „Ich würde das Richtige tun.“

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