Bild: Winfried Hermann (Verkehrsministerium BW/Sebastian Berger)
„Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vergangene Woche mit Blick auf die Ansiedlung von Tesla mit einer Fabrik in Brandenburg statt in seinem Bundesland. Für diese Äußerung musste der Grünen-Politiker am Wochenende reichlich Kritik einstecken, auch von der CDU, mit der die Grünen seit 2016 die Regierung von Baden-Württemberg bilden.
So ließ sich die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, die Gelegenheit nicht entgehen, den Partner in ein schlechtes Licht zu rücken. „Ich finde die Aussage von Verkehrsminister Herrmann überheblich. Sie zeigt, wie innovations- und wirtschaftsfeindlich und auch wie wenig zukunftsorientiert die Grünen sind“, sagte sie in einem Interview. Hermanns Haltung sei absolut unvereinbar mit den Interessen des Landes. Autos und Zulieferer seien schließlich seine Kernindustrie.
Hermann dagegen hatte gesagt, es sei ökonomisch gesehen problematisch, „dass der Ballungsraum Stuttgart am Automobil hängt. Und daher brauchen wir nicht noch mehr Automobilindustrie“. Dabei hatte sich auch sein Bundesland als Standort für die Tesla-Fabrik beworben, in der ab 2021 das Kompakt-SUV Model Y gebaut werden soll.
Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im baden-württembergischen Landtag, nannte die Haltung von Verkehrsminister Hermann „verantwortungslos gegenüber unserem Land und respektlos gegenüber den Hunderttausenden, die tagtäglich in der Autoindustrie schuften“, berichtet die Zeitung „Die Welt“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach sogar davon, die Grünen würden eine Politik der „Deindustrialisierung“ betreiben.
Angesichts der Welle der Kritik scheint man in der Landesregierung die Äußerung von Hermann schon zu bedauern. Er habe sich missverständlich ausgedrückt, sagte ein Sprecher laut der Zeitung – „natürlich hätten wir das Tesla-Werk gern in Baden-Württemberg gehabt“. Viele Beobachter hatten eher damit gerechnet, dass das Unternehmen seine deutsche Fabrik näher an der traditionellen deutschen Autoindustrie ansiedeln würde als im Osten der Republik.