Bild: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Im Jahr 2025 soll die Subventionierung des Kaufs von Elektroautos in Deutschland laut Koalitionsvertrag ganz enden, und schon im kommenden Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium sie auf 4000 Euro senken und eine strengere Preis-Obergrenze dafür einführen. Der Entwurf für diese Reform befindet sich seit Mitte April in der Ressort-Abstimmung innerhalb der Regierung – was hilfreich sein könnte, denn die Ausgestaltung der Preis-Regel lädt nach Ansicht von Beobachtern zum Betrug im Handel mit Elektroautos ein. Allerdings könnte es noch ganz andere Veränderungen geben. Denn laut einem Bericht plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (s. Foto) unter anderem eine deutliche Erhöhung des deutschen Umweltbonus in Verbindung mit einer neuen Abwrackprämie. Aktualisierung: Nach eigenen Angaben „will“ der Minister weder diese Prämie noch einen höheren Bonus (s. unten)
Bis 10.800 Euro für Elektroauto-Kauf
Derzeit beträgt der staatliche Elektroauto-Zuschuss in Deutschland abhängig vom Netto-Listenpreis bis zu 6000 Euro. 2023 sollen es nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums einheitlich 4000 Euro vom Staat sein, aber nicht mehr für Plugin-Hybride und nur noch bis maximal 65.000 Euro Kaufpreis inklusive Extras. Verkehrsminister Volker Wissing aber will laut einem Bericht des Handelsblatts stattdessen mehr: Elektroautos bis 40.000 Euro sollen laut seinen Vorschlägen sogar mit 10.800 Euro subventioniert werden, bis 60.000 Euro sollen es mit 8400 Euro ebenfalls mehr als heute werden.
Das geht laut dem Bericht von Ende vergangener Woche aus einem Gutachten hervor, in dem Forschungsinstitute ein Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing bewertet haben. Das musste er vorlegen, weil der deutsche Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zur Emissionsminderung verfehlt hatte – die zuständigen Minister müssen dann innerhalb von vier Monaten Gegenmaßnahmen vorschlagen.
Einen höheren Zuschuss beim Elektroauto-Kauf werden Kunden gewiss gern nehmen, die wissenschaftliche Bewertung der Wissing-Pläne fiel laut dem Handelsblatt-Bericht allerdings kritisch aus. Insgesamt 73 Milliarden Euro soll sein Vorhaben laut dem Gutachten kosten, bislang seien aber nur 5,9 Milliarden Euro zur weiteren Elektroauto-Förderung vorgesehen. Und selbst wenn das Geld dafür bereitgestellt wird, soll der Klima-Effekt mäßig sein: Der Verkehrsminister habe insgesamt 54 Maßnahmen vorgeschlagen, aber auch mit allen zusammen würden die Institute für 2030 noch eine CO2-Überschreitung von 160 Millionen Tonnen prognostizieren.
Gutachter sehen Mitnahme-Effekt bei Umweltbonus
Ebenfalls Teil des Plans für Pkw soll eine neue Abwrackprämie sein. Schon 2009 wurde bei diesem offiziell als Umweltprämie bezeichneten Instrument darüber diskutiert, das Verschrotten alter Autos nur beim Neukauf eines elektrischen zu subventionieren, doch stattdessen wurde es für beliebige Fahrzeuge eingeführt. Jetzt soll die Prämie offenbar zum Teil des Umweltbonus werden: Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollen 1500 Euro des dann erhöhten Elektroauto-Zuschusses nur ausgezahlt werden, wenn mit dem Kauf die Verschrottung eines mindestens elf Jahre alten Autos erfolgt, berichtet das Handelsblatt.
Wie nach der aktuellen Förderrichtlinie ist zudem vorgesehen, dass auch die Hersteller weiter einen Rabatt von 3000 Euro beim Elektroauto-Kauf geben. Dazu halten die Gutachter-Institute laut dem Bericht jedoch fest, dass der in einem „Mitnahmeeffekt“ vorher auf die Preise aufgeschlagen werde. Zudem sind Auto-Hersteller nach EU-Regeln ohnehin verpflichtet, 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zu verkaufen. Mit noch mehr Bonus würde also der Staat und damit der Steuerzahler die Einhaltung dieser Verpflichtung mit finanzieren.
Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. https://t.co/4IAe3nMbF1
— Volker Wissing (@Wissing) May 9, 2022
Aktualisierung: Auf Twitter hat sich der Verkehrsminister zu Berichten über diese Vorschläge geäußert. Er wolle weder eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss zum Elektroauto-Kauf, schrieb er am Montagabend. Stattdessen müsse der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität über „marktwirtschaftliche Anreize“ gelingen. Einen Bericht der Bild-Zeitung über seinen „neuen E-Auto-Hammer“ kommentierte Wissing mit den Worten „Nein, das plant er nicht“. Nicht klar wurde dabei zunächst, ob er die Handelsblatt-Informationen dementieren oder nur zum Ausdruck bringen wollte, dass er sich den Bedenken der Institute gegen seine Vorschläge angeschlossen hat.
