Bild: @Gf4Tesla
Die zunächst für den 13. September angesetzte neue Erörterung von Einwendungen gegen das Tesla-Projekt einer Gigafactory in Grünheide bei Berlin beginnt voraussichtlich zehn Tage später. Dafür müssten aber zunächst noch ausstehende Unterlagen auch von Tesla vorgelegt werden, sagte laut Berichten in dieser Woche Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel. Zudem wurde bekannt, dass sich das Bundesland mit 120 Millionen Euro an der Förderung der auf dem Gigafactory-Gelände geplanten Batterie-Produktion beteiligen will.
Tesla muss noch Unterlagen liefern
In diesem Juni hatte Tesla zum zweiten Mal so weitgehend veränderte Pläne für das Projekt eingereicht, dass sie erneut zur öffentlichen Kenntnisnahme und Kommentierung ausgelegt werden mussten. Bürger und Verbände können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Einwendungen gegen solche Vorhaben erheben, die dann erörtert werden müssen. Dafür legte das Land vorab den 13. September fest und teilte im August mit, dass wegen der hohen Zahl von gut 800 Einwendern die nach Corona-Regeln mögliche Form der Online-Konsultation gewählt wird.
Wie Umweltminister Vogel laut einem Bericht von berlin.de am Donnerstag im Brandenburger Landtag sagte, wird sich dieser Termin aber um mindestens zehn Tage verschieben. Frühestens in der 38. Kalenderwoche, also am 23. September könne die Online-Konsultation starten, wird Vogel darin zitiert. Voraussetzung dafür sei zudem, dass bis dahin „alle Stellungnahmen und Unterlagen vorliegen“. Auch Tesla selbst habe in dieser Hinsicht noch eine Bringschuld.
Nach weiteren Angaben in dem Bericht ist geplant, ab dem Start des Verfahrens drei Wochen lang die Einwendungen zusammen mit Stellungnahmen von Tesla und der Landesbehörden dazu zu veröffentlichen. Diese Informationen sollen für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sein. Dann haben Einwender Gelegenheit für Erwiderungen, abschließend nehmen noch einmal die Behörden Stellung. Bei seinem jüngsten Deutschland-Besuch sagte Tesla-CEO Elon Musk, er hoffe auf die endgültige Genehmigung für das Gigafactory-Projekt im Oktober. Vor dem Hintergrund der neuen Termin-Informationen könnte das sehr knapp werden.
Land trägt 10% von Batterie-Förderung
Teil der im Juni überarbeitet eingereichten Tesla-Pläne ist der Bau einer Batterie-Fabrik auf dem Gigafactory-Gelände (das Foto oben zeigt den aktuellen Stand bei dem neuen Gebäude dafür). Für diese kann das Unternehmen mit einer hohen Förderung rechnen. In dieser Woche wurde bereits zum zweiten Mal gemeldet, dass das Gesamtvolumen bei mehr als 1 Milliarde Euro liegen werde. Der Tagesspiegel berichtete von 1,135 Milliarden Euro für Tesla aus dem zweiten IPCEI-Programm für europäische Batterie-Fertigung, das die EU in diesem Januar genehmigt hatte. Der Anteil des Landes Brandenburg daran soll 120 Millionen Euro betragen, hieß es dazu in dieser Woche.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat die Milliarden-Meldung noch nicht bestätigt, aber das scheint nur noch mehr oder weniger Formsache zu sein. Über den Brandenburger Anteil informierte laut einem weiteren Tagesspiegel-Bericht in dieser Woche intern Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister des Landes. Mit den 120 Millionen oder rund 10 Prozent falle er deutlich niedriger aus als sonst bei gemeinsamen Förderungen durch Bund und Länder üblich. Für den in diesem Jahr endlich eröffneten neuen Berliner-Flughafen musste Brandenburg nach dem Bericht rund 800 Millionen Euro aufbringen.
