Bild: Gigafactory-Hauptgebäude im Juli 2021 (Foto: @tobilindh)
Wenn Bürokratie funktionieren würde wie Demokratie, dann könnte Tesla in seiner deutschen Gigafactory in Grünheide bei Berlin jetzt wohl anfangen: In dieser Woche bekam das Unternehmen zwar nur zwei weitere Teil-Genehmigungen unter Vorbehalt für den Weiterbau an dem Projekt. Aber der Begründung dazu ist zu entnehmen, dass 13 Behörden und betroffene Unternehmen abschließend erklärt haben, für ihren Zuständigkeitsbereich keine Bedenken gegen die Tesla-Fabrik zu haben. Nur von drei Stellen steht eine endgültige Stellungnahme offenbar noch aus.
41 Seiten Tesla-Erlaubnis
Zunächst meldete in dieser Woche das Brandenburger Umweltministerium, das Landesamt für Umwelt habe Tesla zwei weitere Vorab-Genehmigungen für die deutsche Gigafactory erteilt – einschließlich Bau der Batterie-Produktionshalle und Arbeiten rund um die Uhr sowie sonntags. Schon in der Mitteilung dazu erwähnte das Ministerium, weiterhin würden alle beteiligten Behörden davon ausgehen, dass Tesla wahrscheinlich auch die endgültige Genehmigung erhält. Das versteht sich aber insofern von selbst, als diese „positive Genehmigungsprognose“ eine Voraussetzung für die Vorab-Erlaubnisse ist.
Interessanter sind deshalb Informationen im vollständigen Text für eine der neuen Tesla-Zulassungen, der wenig später auf Twitter veröffentlicht wurde. Auf 41 Seiten wird darin das bisherige lange Genehmigungsverfahren – gestartet Ende 2019 mit dem ersten Antrag von Tesla – rekapituliert. Teil davon ist die Information, dass das Landesumweltamt von insgesamt 16 „Behörden und Betroffenen“ Stellungnahmen zu den neuesten Vorab-Anträgen eingeholt hat. Und zu 13 heißt es in dem Text, sie hätten sich nicht nur dazu geäußert, sondern auch schon abschließend über das Tesla-Projekt insgesamt, ohne Einwände dagegen zu haben.
2/2 https://t.co/Q75I9dJbinhttps://t.co/K5SP19wR7O
— Hans Werner (@HansWer19668119) September 16, 2021
Aus ihren endgültigen Stellungnahmen ergebe sich „die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in Bezug auf die von der jeweiligen Fachbehörde wahrzunehmenden Belange“, lautet die Formulierung des Landesamtes dazu. Die 13 offiziellen Stellen (10 Behörden und 3 Unternehmen wie zum Beispiel DB Services Immobilien) haben also für gesamte Gigafactory-Projekt die Aspekte bewertet, für die sie fachlich zuständig sind. Beispielsweise kann man dem Text entnehmen, dass die Gemeinde Grünheide oder die Berliner Wasserbetriebe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten keine Bedenken haben, die einer Genehmigung im Wege stehen würde.
Wasserverband hat Bedenken
Zwei weitere Behörden – darunter das Landesamt für Umwelt selbst mit gleich fünf Referaten – scheinen noch keine endgültigen Stellungnahmen abgegeben zu haben. Ebenso sind in dieser Liste die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oder-Spree (die koordinierende Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wie es dazu heißt) und der Landesbetrieb Straßenwesen nicht enthalten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat sich offenbar ebenfalls noch nicht abschließend geäußert. Laut dem Landesumweltamt hatte er zudem als einzige Stelle Bedenken gegen die zuletzt erteilten Vorab-Genehmigungen.
