Bild: CGTN (Musk in Video-Schaltung bei Konferenz in China)
Um die Wahrheit geht es Tesla-CEO Elon Musk nach eigener Aussage geradezu pathologisch, und mit seiner Twitter-Übernahme verfolgt er das Ziel, das Potenzial des Dienstes als weltweite Plattform für freie Meinungsäußerung zu realisieren. Manche trauen ihm auch das zu, aber es könnte komplizierter werden als Tesla und SpaceX zusammen. Denn Musk selbst räumte ein, dass Freiheit der Rede auch auf Twitter gesetzliche Schranken haben müsse. Und wie schwierig die zu definieren sind, zeigte sich in den vergangenen Tagen mit ihm selbst als Anschauungsobjekt.
Musk für Freiheit im gesetzlichen Rahmen
In der langen Vereinbarung für einen Kauf sämtlicher Twitter-Aktien hat Musk sich explizit vorbehalten, bei dem Dienst über die Transaktion zu berichten. Nur auf abwertende Äußerungen über Twitter oder sein Personal muss er dabei verzichten. Was als „abwertend“ gilt, ist natürlich eine Frage der Auslegung, und Musk wählte eine großzügige: Am Dienstag und Mittwoch kritisierte der Tesla-Chef frühere Geschehnisse bei Twitter.
Zwei dieser Fälle betrafen den Umgang mit Inhalten, also genau das Thema, bei dem Musk nach eigener Aussage für Besserung bei Twitter sorgen will. Wie das genau aussehen soll, weiß er selbst noch nicht, wie er in einem Interview Mitte April einräumte. Grundsätzlich würde er dazu neigen, Nachrichten eher stehen zu lassen als zu löschen oder sogar den Verfasser zu sperren, erklärte er. Zuvor hatte Musk sich sogar als „Absolutist freier Rede“ bezeichnet, doch das relativierte er jetzt: Er meine die Version, die sich in einem gesetzlichen Rahmen abspiele, erklärte der Tesla-Chef auf Twitter.
Here's some of the death threats Elon Musk is getting after buying Twitter.
Radical actvists are claiming its ok to send death threats now because it's "free speech." pic.twitter.com/makJ5u2Vqu
— Dataracer (@Dataracer117) April 27, 2022
Ob verabredet oder nicht, ungefähr zur gleichen Zeit begannen andere Nutzer auszuprobieren, ob die von Musk als manchmal zu hart kritisierten Twitter-Moderationsregeln schon gelockert wurden. Das ist offenbar nicht der Fall. Der auf solche Reaktionen spezialisierte Nutzer @Dataracer117 Nutzer veröffentlichte am Mittwoch eine Zusammenstellung von Tweets, in denen in unterschiedlichen Formulierungen zum Töten des Tesla-Chefs aufgerufen oder die eigene Absicht dazu kundgetan wird. Das sind Grenzfälle, und zumindest in den USA ist es wohl zumeist gesetzlich erlaubt. Auf Twitter aber waren die zitierten Nachrichten bei Stichproben am Donnerstag offenbar sämtlich wieder verschwunden.
Lokale Regeln für Tesla wie Twitter
Wie unter anderem sein Rivale Jeff Bezos angemerkt hat, muss Musk aber, wenn er wirklich auch noch Twitter-Chef wird, nicht nur die Gesetze der USA beachten. Der Dienst ist international und einflussreich. China wird dort oft drastisch kritisiert, und anders als in der Heimat kann die Regierung bislang nichts dagegen tun. Über Musk aber könnte sich das ändern: Tesla produziert derzeit gut jedes zweite seiner Elektroautos in China, sodass der CEO unter Druck geraten könnte, die Twitter-Regeln oder -Praktiken nach dem Willen seines wichtigen Gastgebers anzupassen. Dass es so kommen könne, schloss ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nach Berichten zwar aus. Aber auch die EU-Kommission hat schon (auf Twitter) darauf hingewiesen, dass für Autos wie soziale Medien die lokalen Regeln gelten. Das wisse auch Musk.
Be it cars or social media, any company operating in Europe needs to comply with our rules – regardless of their shareholding.
Mr Musk knows this well.
He is familiar with European rules on automotive, and will quickly adapt to the Digital Services Act.#DSA
— Thierry Breton (@ThierryBreton) April 26, 2022
Mit aus der Physik abgeleiteten Grundsätzen, wie es bei Tesla und SpaceX gelingt, wird sich Twitter also wohl nicht reformieren lassen. Schon mehrere Betreiber großer Internet-Medien haben Musk darauf hingewiesen, dass die Moderation von Inhalten stets voller Unschärfe ist und trotz bester Motive manche Nutzer verärgern und zu Verschwörungstheorien animieren wird. Unterdessen herrscht bei Twitter intern seit der Vereinbarung der Verkaufs an den Tesla-Chef Unruhe.
Mancher seiner Nachrichten in den letzten Tagen lasen sich, als hätte er schon vollen Einblick in Daten wie die Nutzerzahlen dort (sie sollen zuletzt stark gestiegen sein, weil Medien weltweit über seinen Einstieg berichteten). Doch erst einmal ist noch das alte Team am Ruder, wie Twitter-CEO Parag Agrawal am Mittwoch auf Nachfrage bestätigte. Musk hat also noch etwas Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dieser neuen schwierigen Herausforderung umgehen will.
