Bild: Fast fertig, aber noch nicht genehmigt: Tesla-Gigafactory in Grünheide (Foto: @gigafactory_4)
Mit einem zehnseitigen Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Tesla in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Ungefragt stellte sich das Unternehmen in einem Klima-Prozess gegen die deutsche Regierung an die Seite des Klägers Deutschen Umwelthilfe und kritisierte das lange Genehmigungsverfahren für seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin. Der Brief liest sich, als sei er von Tesla-CEO Elon Musk selbst geschrieben worden, was in der Tendenz bestätigt wurde. Vertreter der Bundesregierung zeigten in Reaktionen Verständnis für die Tesla-Kritik.
Altmaier sagte Tesla Unterstützung zu
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich schon früh an die Seite von Tesla gestellt. Ende 2019 erklärte er, die Regierung sei bereit, notfalls Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrie-Vorhaben wie das in Grünheide zu verkürzen. Doch die Regeln sind unverändert, und in seinem Brief bezeichnete Tesla die Tatsache, dass 16 Monate nach dem Stellen des ersten Antrags für Giga Berlin nicht einmal ein Termin für ihre Genehmigung bekannt sei, als „irritierend“.
Am Freitag sagte Altmaier laut der Berliner Zeitung dazu, die große Koalition habe in den vergangenen Jahren und Monaten viel in dieser Richtung erreicht, aber noch nicht genug. Der Minister verwies darauf, dass Tesla bislang trotzdem viel Unterstützung durch die Behörden habe. Probleme seien mehr als einmal „auf dem kurzen Dienstweg“ aus dem Weg geschafft worden, sagte er, ohne Details zu nennen. Mit derartiger Unterstützung könne Tesla auch weiterhin rechnen.
Der Mittelstandsbeaufragte der Bundesregierung, das CDU-Mitglied Thomas Bareiß, zeigte eine ähnliche Mischung aus Verständnis und Rechtfertigung. Er kenne kein anderes Projekt, bei dem auf allen Ebenen so viel für eine schnelle Realisierung getan worden sei, wie bei Teslas deutscher Fabrik, sagte er dem Handelsblatt. Dennoch räumte er ein, dass das Projekt den „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Arten-, Umwelt- und Klimaschutz zutage treten lasse. Dazu hatte Tesla erklärt, das deutsche Recht berge die Gefahr, dass lokale Umweltauswirkungen Projekte mit „insgesamt massiv positiven Auswirkungen“ zum Scheitern bringen.
Hat Elon Musk den Brief selbst geschrieben?
Solche volkswirtschaftlichen Betrachtungen und auch der teils dozierende Ton des Briefes hören sich nach Elon Musk an, und die Publikation Business Insider will erfahren haben, dass der Tesla-CEO persönlich den Anstoß dazu gegeben hat. Zum Teil wurde das so wiedergegeben, dass er das Schreiben auch selbst verfasst hat. Manche Passagen darin klingen jedenfalls übersetzt, wenn auch besser, als es bei Tesla sonst gelegentlich vorkommt. So oder so ist davon auszugehen, dass sich Tesla Manufacturing Brandenburg als der Absender des Briefs an das Gericht zumindest nicht ohne Billigung von Musk in die deutsche Politik eingemischt hat.
