Bild: teslamag.de
Die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin beschäftigt die deutsche Politik – im Großen wie im Kleinen. Am Montag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon bei der Eröffnung im März 2022 zu Gast war (s. Foto), Stellung zu den Tesla-Plänen für die Verdoppelung der Gigafactory-Kapazität, indem er sich klar dafür aussprach. Und am gleichen Tag wurde bekannt, dass der Chef des für die Tesla-Region zuständigen Wasser-Verbandes Strausberg-Erkner (WSE) möglicherweise vor der Ablösung steht.
Scholz stellt sich auf Tesla-Seite
Bei der Eröffnung vor gut eineinhalb Jahren hatte Scholz die Tesla-Fabrik als Fortschritt für den Industrie-Standort Deutschland bezeichnet, bevor CEO Elon Musk 30 ausgewählten Kunden erste dort produzierte Model Y Performance übergab. Seitdem überließ der Bundeskanzler das Geschehen in und um Grünheide der Landespolitik, für die Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach immer wieder betonte, dass er das Tesla-Projekt einschließlich der Erweiterungspläne unterstützt.
Seit diesem Juli ist auch klarer, wie sie konkret aussehen: In einem mehrstufigen Verfahren will Tesla im Grunde alles an seiner deutschen Gigafactory verdoppeln – die Produktionskapazität für Elektroautos und Batterien ebenso wie die Zahl der Beschäftigten, geht aus neuen Anträgen hervor. Lokal stößt das zum Teil auf Widerstand, aber am Montag zeigte sich auch der Kanzler erneut als Tesla-Unterstützer.
Dabei ging er laut einem dpa-Bericht direkt darauf ein, dass das Gigafactory-Projekt vor Ort nicht unumstritten ist. Viele Menschen würden das Vorhaben von Tesla zur Erweiterung „nicht gut finden“, soll Scholz bei einem Dialog mit Bürgern in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gesagt haben. „Ich aber ehrlicherweise doch“, wird der Kanzler weiter zitiert. Unternehmen wie Tesla müssten in Deutschland gebunden werden, um den Wohlstand zu erhalten und auszubauen.
Verband klagte gegen Wasser-Behörde
Von der Spitze der deutschen Bundespolitik wird Tesla also unterstützt – und auch auf der in diesem Fall wohl wichtigeren lokalen Ebene könnte es das Unternehmen in Grünheide bald leichter haben. Denn wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, haben mehrere Kommunen, die Mitglieder des für die Gigafactory-Region zuständigen Wasser-Verband WSE sind, einen Antrag für die Abwahl von dessen Vorsteher Andre Bähler gestellt.
Der WSE-Chef hatte früh vor Problemen mit der Wasser-Versorgung für die deutsche Tesla-Fabrik gewarnt. Nachdem sie fast in letzter Minute vor der Genehmigung der aktuellen Ausbau-Stufe durch eine Duldung des Landes doch sichergestellt war, lehnte der WSE weitere Industrie-Ansiedlungen auf seinem Gebiet unter Verweis auf mangelnde Reserven ab. Als der Landkreis Märkisch-Oderland einem anderen Investor trotzdem eine Grundwasser-Entnahme genehmigte, klagte der WSE laut einem Bericht der lokalen Zeitung MOZ sogar gegen dessen Wasser-Behörde.
Lokale Gigafactory-Unterstützung fraglich
Bei all seinem Widerstand hatte der WSE-Chef stets betont, kein Gegner von Tesla zu sein, aber die Wasser-Versorgung der Region einschließlich des Grundwassers schützen zu müssen. Eine Mehrheit in den Verbandsgemeinden scheint aber trotzdem der Meinung zu sein, dass er nicht mehr die richtige Person an der Spitze ist. 98 der insgesamt 181 nach der Bevölkerungszahl abzugebenden Gemeinde-Stimmen unterstützen einen Abwahl-Antrag gegen Bähler, berichtete am Montag der RBB. Damit sei das nötige Quorum erreicht, und über den Antrag könne bei einer WSE-Versammlung Ende September abgestimmt werden.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender weiter berichtet, ist das Schicksal von Bähler damit allerdings noch nicht besiegelt. Bei der inhaltlichen Abstimmung über den Antrag habe jede der insgesamt 13 Mitgliedsgemeinden und -städte nur eine Stimme, und für eine Abwahl sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Grundsätzliche Unterstützung für mehr Gigafactory in Grünheide ist auf der Bundesebene der deutschen Politik also gegeben, wie die aktuellen Scholz-Äußerungen zeigen. Lokal sieht es jedoch deutlich komplizierter aus.