Bild: NTSB
Im März 2019 kam in Florida der Fahrer eines Tesla ums Leben, als sein Model 3 (s. Foto) den Auflieger eines kreuzenden Lastwagens rammte – eine Untersuchung der Behörde NTSB stellte später fest, dass in der Zeit vor dem tödlichen Aufprall die Autopilot-Steuerung des Elektroautos aktiviert war. Die Familie des Getöteten klagte deshalb gegen Tesla. Und in diesem Verfahren kam ein Richter laut Berichten jetzt zu dem Schluss, dass dem Unternehmen und seinem CEO Elon Musk gefährliche Schwächen des Autopilot-Systems bekannt gewesen sein dürften.
Prozess-Erfolgsserie von Tesla endet
Nach Ansicht des Richters gebe es „glaubhafte Belege“ (reasonable evidence) dafür, dass Musk und andere Tesla-Manager von Autopilot-Schwächen wussten und trotzdem zuließen, dass das System auf unsichere Weise eingesetzt wird, berichtet die Nachrichten-Agentur Reuters. Zu diesem Schluss sei er vergangene Woche gekommen. Damit soll der Weg frei sein für einen Prozess, in dem die Familie des toten Kunden von Tesla Strafschadenersatz wegen Fehlverhalten und Nachlässigkeit verlangen kann.
Diese Entscheidung steht im Gegensatz zum Ergebnis eines Prozesses Ende Oktober in Kalifornien. Darin ging es ebenfalls um einen tödlichen Unfall in einem Tesla, bei dem Autopilot-Steuerung eine Rolle gespielt haben sollte. Ob das System aktiv war oder nicht, wurde offenbar nicht abschließend geklärt. Die Jury sollte nur darüber befinden, ob es einen Defekt aufwies, und kam zu dem Schluss, dass dem nicht so war. Die Schadenersatz-Forderung von Überlebenden des Unfalls in dreistelliger Millionen-Höhe gegen Tesla wurde somit zurückgewiesen.
Einen ähnlichen juristischen Erfolg hatte Tesla kurz vorher in einem Prozess um einen Autopilot-Unfall ohne Todesfolge ebenfalls in Kalifornien erzielt, doch mit der Entscheidung in Florida scheint diese kleine Serie beendet. Laut Reuters ist sie als Rückschlag für Tesla zu werten. Ein Rechtsprofessor bezeichnete die Schlüsse des Richters als signifikant, weil sie für „alarmierende Inkonsistenzen“ zwischen internem Wissen bei Tesla und Marketing-Aussagen des Unternehmens sprächen.
Gestelltes Autopilot-Video als Beleg
Laut dem Bericht sah der Richter in Florida Belege dafür, dass Tesla-Marketing die eigenen Produkte als autonom darstellte und dass öffentliche Aussagen von Musk erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung ihrer Fähigkeiten hatten. Unter anderem bezog er sich auf ein Video von 2016, in dem Tesla eine Fahrt eines Model X durch Kalifornien zeigte, von der Person auf dem Fahrersitz nur aus rechtlichen Gründen überwacht. Später stellte sich heraus, dass dafür eine vorherige Kartierung und mehrere Versuche erforderlich waren. Dazu bemängelte der Richter jetzt, in dem Video würden Hinweise darauf fehlen, dass die gezeigte Technologie noch nicht existiert.
