Bilder: gruene.de
Relativ schnell haben die drei Parteien FDP, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl abgeschlossen und wollen jetzt zu Verhandlungen für eine Ampel-Koalition übergehen. In ihrem gemeinsamen Papier nach der Sondierung spielt Klima-Politik eine prominente Rolle. Ein wichtiger Teil davon wiederum ist der Verkehr – und hier lässt die gemeinsame Erklärung deutlich erkennen, wo die Kompromiss-Linien vor allem zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien Grüne und FDP verliefen.
Alle wollen schnellere Verfahren
Der erste Punkt im Sondierungspapier, das am Freitag veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Spätestens seit Tesla in Grünheide seine europäische Gigafactory baut und dabei Bekanntschaft mit aufwendigen deutschen Genehmigungsverfahren macht, ist er zugleich ein Klima-Thema. Wie von Tesla-CEO Elon Musk bei einem Besuch im Mai angeregt und später vom CDU-Kandidaten Armin Laschet unterstützt, wollen auch die Ampel-Koalitionäre Verfahren schneller machen. Dieser Wunsch ist also parteiübergreifend unstrittig, und er ist auch nicht neu – jetzt muss er nur noch umgesetzt werden.
Als zweitem Thema wendet sich das Papier „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ zu – hier ist es allen drei Ampel-Parteien gelungen, einen ihrer Image-Schwerpunkte in eine Überschrift zu bekommen. Auch die Verfahren für Windkraft sollen schneller werden und „idealerweise“ ab 2030 kein Kohlestrom in Deutschland mehr produziert werden, im Zweifelsfall mit mehr Gaskraftwerken. Strom für Endkunden (und Elektroautos) könnte billiger werden, denn die EEG-Umlage soll nicht mehr Teil des Preises dafür sein.
Bei der wichtigen Auto-Politik halten die kommenden Koalitionäre fest, dass es ein generelles Tempolimit nicht geben wird, ohne das näher zu begründen. Hier scheinen die Grünen über ihren Schatten zur FDP gesprungen zu sein, die unbegrenztes Fahren auf deutschen Autobahnen vor der Wahl verteidigte. Wohl im Gegenzug soll Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ gemacht und der Ausbau von Lade-Infrastruktur massiv beschleunigt werden.
Elektroautos, aber auch E-Fuels
Allgemein plant die Ampel, die EU-Vorschläge zum Program Fit for 55 zu unterstützen. Damit dürften in Europa ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. In einem etwas kryptischen Satz heißt es aber auch, man wolle sich „außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte“ dafür einsetzen, „dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. Näher erläutert wird er nicht, aber er hört sich nach der FDP an, die sich seit Jahren für solche synthetischen Kraftstoffe einsetzt, die mit hohem Energie-Einsatz aus CO2 und Wasserstoff gewonnen werden können. Nach einer Studie der Organisation ICCT braucht der Betrieb eines Verbrenner-Autos mit E-Fuel etwa sechsmal so viel Energie wie der eines Elektroautos.
Konkrete Maßnahmen wie die von der alten Regierung schon in Aussicht gestellte Verlängerung der hohen Elektroauto-Kaufprämie enthält das frühe Papier nicht. Aber Deutschland als Elektro-Leitmarkt trägt die Handschrift der Grünen, die dafür offenbar auf das symbolträchtige Tempolimit verzichtet und die Erwähnung von E-Fuels hingenommen haben. Die SPD mit dem höchsten Stimmenanteil und dem voraussichtlichen Kanzler Olaf Scholz ist bei der geplanten Deutschland-Ampel natürlich auch dabei, scheint sich bei Klimafragen einschließlich Kohle aber den zwei kleineren Parteien gebeugt zu haben.
