Bild: Tesla
In diesem April hatte das Bundeswirtschaftsministerium Pläne für eine Reform des Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos vorgestellt, die auf eine deutlich weniger großzügige Förderung ab 2023 hinausliefen. Danach ging der Entwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts, und aus der ist er jetzt zurück. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden noch eine Weile auch teurere Elektroautos gefördert, und zwar mit Regeln, nach denen man selbst für ein Tesla Model Y Performance doch noch einen Zuschuss bekommt. Die Mittel dafür dürften allerdings noch 2023 erschöpft sein.
Noch 2,5 Mrd. Euro Elektroauto-Zuschuss
Über die Einigung in der Regierung berichtete am Dienstag zunächst das Handelsblatt, am Abend wurde sie vom Wirtschaftsministeriums bestätigt. Laut dem Bericht ging ihr ein monatelanger Streit zwischen dem FDP-Finanzminister Christian Lindner und den Grünen voraus. Wirklich geblieben ist von den Vorschlägen des grünen Wirtschaftsministeriums offenbar nur die Absicht, ab 2023 keinen Umweltbonus für Plugin-Hybride mehr zu bezahlen.
Neu dagegen ist, dass die Förderung laut Handelsblatt enden soll, sobald die noch einmal 2,5 Milliarden Euro dafür aufgebraucht sind. Statt einer zeitlichen Begrenzung soll also eine finanzielle eingeführt werden. Das schafft Sicherheit für den Staatshaushalt, dürfte aber die Unsicherheit von Elektroauto-Käufern erhöhen, denn ein Liefertermin lässt sich noch eher vorhersagen als das Rest-Volumen im Umweltbonus-Topf zu diesem Zeitpunkt. Ein FDP-Vertreter sagte der Zeitung, möglicherweise werde er noch vor Ende 2023 leer sein, und dann sei auch wirklich Schluss.
Der Rest des Ampel-Kompromisses zur Elektroauto-Förderung ähnelt stärker der bisherigen Regelung als dem Grünen-Entwurf. So soll es bei der Listenpreis-Grenze von 40.000 Euro netto bleiben, die schon jetzt für die höhere Staatsförderung gilt; allerdings sinkt die Zahlung von 6000 Euro auf 4500 Euro. Die zweite Stufe soll ebenfalls wie bisher bei 65.000 Euro netto enden und der Zuschuss auf 3000 Euro sinken. Ab September 2023 können zudem nur noch Privatpersonen ihr Elektroauto fördern lassen.
Tesla-Trick funktioniert wohl weiter
Bei all dem gilt aber weiter der Netto-Listenpreis als Bezugsgröße. Damit dürfte weiterhin der Basis-Preis ohne Extras gemeint sein, was einige Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So verkauft Tesla alle Varianten von Model 3 und Model Y in Deutschland als die jeweilige Basis-Version und weist größere Akkus oder die Performance-Ausstattung als Zusatzoptionen dafür aus. Das wäre durch eine neue Gesamtpreis-Regel in dem Entwurf von April nicht mehr möglich gewesen, dürfte jetzt aber weiter funktionieren – so lange überhaupt noch Umweltbonus-Geld da ist.
Die Volumen der ab 2023 vorgesehenen Förderung, das vom Handelsblatt mit 2,5 Milliarden Euro beziffert wurde, ist in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums nicht enthalten. Sie erklärt aber explizit, dass der Umweltbonus endet, wenn das Geld dafür weg ist. Wenn der genannte Betrag stimmt, wird die FDP-Einschätzung, dass er schon vor Ende nächsten Jahres ausgegeben sein könnte, wird von einer anderen Angabe des Ministeriums unterstützt: Es geht davon aus, dass die Zahl der „Autos mit Batterieantrieb“, also wohl der reinen Elektroautos, in 2023 die Marke von 2 Millionen überschreiten wird. Ende Juni waren es rund 800.000, und 2,5 Milliarden Euro würden beim höheren Satz ab 2023 nur für rund 555.000 weitere reichen.