Bild: Tesla (Symbolfoto)
Für Tesla-CEO Elon Musk wären eigentlich 0 Dollar angemessen gewesen, aber weil der Jury nicht alle Tatsachen bekannt gewesen seien, respektiere er ihre Entscheidung, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Anlass für diesen Musk-Segen: Die Jury sprach einem früheren Tesla-Beschäftigten, der wegen wiederholter rassistischer Vorfälle bei der Arbeit geklagt hatte, 3,175 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Dass der CEO damit zufrieden war, ist trotz der siebenstelligen Summe kein Wunder, denn nach einer vorigen Entscheidung sollte der Kläger sogar 137 Millionen Dollar bekommen.
Tesla-Chef akzeptiert Millionen-Strafe
Schon dass es überhaupt zu einem öffentlichen Prozess um den Fall kam, war ungewöhnlich, denn die meisten Arbeitsstreitigkeiten bei Tesla in den USA werden nach den Verträgen vor Schiedsgerichten ausgetragen. Sogar spektakulär war die Summe von 137 Millionen Dollar, die eine Jury dem Kläger im Oktober 2021 zusprach. Tesla ging allerdings gegen die Rekord-Strafe in Berufung, und ein halbes Jahr später verringerte ein Richter die Zahlung auf 16,5 Millionen Dollar.
Das wiederum war dem Kläger zu wenig, und so kam es in diesem Jahr zu einem weiteren Prozess mit Jury. Laut einem Bericht von SF Chronicle endete der an diesem Montag mit der Entscheidung, dass Tesla ihm 175.000 Dollar für emotionale Nöte und 3 Millionen Dollar Strafschadensersatz bezahlen muss. Sein Anwalt zeigte sich erfreut über das erneute Urteil über mehrere Millionen Dollar, aber enttäuscht, weil es die Folgen für seinen Mandanten nicht voll berücksichtige.
If we had been allowed to introduce new evidence, the verdict would’ve been zero imo.
Jury did the best they could with the information they had. I respect the decision.
— Elon Musk (@elonmusk) April 3, 2023
Tesla-CEO Musk äußerte sich wie eingangs erwähnt zufriedener. Wenn es möglich gewesen wäre, in dem Verfahren neue Beweise einzuführen, wären als Urteil seiner Meinung nach sogar 0 Dollar herausgekommen, schrieb er auf Twitter. Angesichts der begrenzen Informationen für die Jury respektiere er ihre Entscheidung aber. Welches zusätzliche Beweis-Material aus der Millionen-Strafe für Tesla im Prinzip einen Freispruch gemacht hätte, verriet Musk allerdings nicht.
In dem Prozess ging es um Vorfälle aus den Jahren 2015 und 2016, laut einem Bericht von Quartz gibt es aber weitere Fälle aus jüngerer Vergangenheit. Eine kalifornische Behörde verklagte Tesla wegen systematischer Diskriminierung in Fremont, und in diesem Januar lehnte ein Gericht die Einstellung dieses Verfahrens ab. Im April reichte der frühere Leiter eines Service-Zentrums in Atlanta eine Klage mit dem Vorwurf rassistischer Diskriminierung ein, die er bis Oktober 2022 erlebt habe.
Musk muss alte Twitter-Nachricht löschen
Unterdessen mussten Tesla und sein CEO schon vergangene Woche eine juristische Niederlage einstecken, die zwar nichts kostet, Musk aber deutlich mehr stören könnte: Ein Berufungsgericht bestätigte eine Entscheidung des National Labor Relations Board von 2021, laut der Tesla Arbeitsgesetze verletzt habe. Dabei ging es zum einen um einen Tweet, in dem Musk angedeutet hatte, dass eine gewerkschaftliche Organisierung von Fremont die dortige Belegschaft ihre Aktien-Optionen kosten würde – diese Nachricht muss er jetzt endgültig löschen, was am Dienstag aber noch nicht geschehen war. Zum anderen wurde die Schweigevereinbarung, die Tesla von seinen Beschäftigten verlangt und unter anderem Kontakte zu Medien verbietet, für zu weitreichend erklärt, berichtet Lexology.