Bilder: UVP-Portal
Tesla, seine deutschen Dienstleister und brandenburgische Behörden haben eine weitere Mammut-Aufgabe in Zusammenhang mit der geplanten Gigafactory bei Berlin hinter sich. Wie angekündigt wurden am Freitagmorgen rund 500 Seiten mit allen Einwendungen gegen das Projekt in zusammengefasster Form mitsamt Stellungnahmen von Tesla und Ämtern im Internet veröffentlicht. Die Privatpersonen und Institutionen, die sie eingereicht haben, können sich jetzt bis Mitte Oktober noch einmal schriftlich dazu äußern. An der gewählten Form einer Online-Konsultation statt einer Präsenz-Erörterung gab es Kritik, doch auch so erwartet die Landesregierung eine rege Beteiligung.
Tesla-Konsultation bis 14. Oktober
Als große Industrie-Anlage benötigt die Tesla-Fabrik eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, und Teil davon ist die öffentliche Auslegung der Planungen sowie die Möglichkeit für Bürger und Verbände, Bedenken dagegen – die so genannten Einwendungen – vorzubringen. Beides gab es bei Tesla schon dreimal, weil die Pläne zweimal stark verändert wurden, und im vergangenen Herbst fand auch schon eine Erörterung statt, damals noch live und viel länger als vorgesehen.
Bei dem jetzt laufenden Online-Verfahren werden sämtliche Einwendungen seit dem ersten Tesla-Antrag von Ende 2019 berücksichtigt, erklärt die Landesregierung in einer Art Bedienungsanleitung zu der Konsultation. Insgesamt habe es in allen drei Runden 813 Einwender gegeben, die jetzt noch einmal auf die Antworten von Behörden und Tesla auf ihre Bedenken reagieren können. Dabei kann man sich aber nur auf die eigenen Einwendungen beziehen, nicht auf eine der vielen anderen, die seit Freitagmorgen in einem knapp 500-seitigen Dokument zusammengefasst zu lesen sind. Nach eigenen Angaben erwartet die Regierung trotzdem „durchaus auch eine größere aktive Teilnahme von Einwendern“ als bei einem Live-Termin.
Das klingt nach weiter viel Arbeit für Tesla wie Land, bevor die Gigafactory, die mit Vorab-Genehmigungen schon weitgehend fertiggestellt wurde, die endgültige Genehmigung bekommen kann. Tesla-Chef Elon Musk hatte zuletzt öffentlich auf diesen Oktober gehofft, aber allein die Frist für Reaktionen der Einwender läuft jetzt bis 14.10. Anschließend werden die eingegangenen Schreiben behördlich gesichtet, heißt es in der Einführung weiter. Damit sei die Öffentlichkeitsbeteiligung dann abgeschlossen und die Prüfung des Tesla-Antrags werde fortgesetzt.
Wasser-Verband ohne Positiv-Prognose
Das Ergebnis dieser Prüfung ist grundsätzlich offen, aber Brandenburgs Wirtschaftsminister hat die Wahrscheinlichkeit für eine Genehmigung vor kurzem auf 95 Prozent beziffert. In einer der zwei neuesten Vorab-Genehmigungen für das Tesla-Projekt hieß es zudem, auch die neuen Einwendungen hätten nichts an der insgesamt positiven Prognose für die Genehmigungsfähigkeit geändert. Hartnäckig anders sieht das allerdings der Wasserverband Strausberg-Erkner. Der hat zwar die Versorgung der Gigafactory auf seinem Gebiet für die erste Ausbaustufe vertraglich vereinbart. In einer jetzt zusammen mit den Einwendungen veröffentlichten Stellungnahme mit Datum von Ende August bekräftigt er aber, keine positive Gesamtprognose für die Projekt-Genehmigung abgeben zu können.
