Bild: EU-Kommission
Zuletzt auf der IAA Mobility 2023 konnte man sehen, wie weit es die chinesische Auto-Industrie inzwischen gebracht hat. Der Stand von BYD als weltweitem Marktführer bei Elektroautos einschließlich Plugin-Hybriden vor Tesla zum Beispiel war ungefähr so groß wie der von Volkswagen, und insgesamt dürften Hersteller aus China in München mehr moderne Batterie-Fahrzeuge aufgefahren haben als westliche. Auch in den europäischen Zulassungszahlen macht sich diese Elektroauto-Stärke allmählich bemerkbar – und der EU-Kommission geht sie jetzt zu weit.
Überraschende Elektroauto-Ankündigung
Die Kommission werde eine Subventionsuntersuchung von Elektroautos aus China einleiten, erklärte ihre Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einer Ansprache zur Lage der EU im Europäischen Parlament (s. Foto oben). Die Union sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen Wettlauf nach unten, und müsse sich gegen unfaire Praktiken verteidigen, sagte sie zur Begründung. Eine Verzerrung der eigenen Märkte werde weder von außen noch von innen zugelassen.
Die konkrete Ankündigung der Präsidentin kam überraschend, denn Frankreich als Heimat von Renault und Teilen von Stellantis hatte ein solches EU-Verfahren laut einem Bericht von Politico zwar gefordert, aber es gab auch Bedenken. Denn wenn die Kommission tatsächliche unfaire Unterstützung von chinesischen Elektroautos feststellt, könnten der nächste Schritt Strafzölle sein – auf die wiederum China mit eigenen Sanktionen gegen Importe westlicher Autos reagieren könnte.
"Global markets are now flooded with cheaper Chinese electric cars.
And their price is kept artificially low by huge state subsidies.
We are launching an anti-subsidy investigation into electric vehicles coming from China."
— President @vonderleyen #SOTEU 2023 pic.twitter.com/1xSiv3VzmM
— European Commission (@EU_Commission) September 13, 2023
In ihrer Rede erklärte von der Leyen, Elektroautos seien eine entscheidende Branche für die saubere Wirtschaft. Doch jetzt würden die globalen Märkte „mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“. Mit enormen staatlichen Subventionen würden deren Preise künstlich niedrig gehalten, was die europäischen Märkte verzerre. Die EU habe nicht vergessen, welche Folgen „Chinas unfaire Handelspraktiken“ für die europäische Solarindustrie gehabt habe.
Das hört sich fast so an, als stehe das Ergebnis der gerade erst angekündigten Untersuchung schon fest. Der Regierung der USA ist ebenfalls aufgefallen, dass China bei Elektroautos und den Batterien dafür dem Westen weit voraus ist. Statt mit der Verteuerung importierter Autos geht sie dagegen aber mit eigenen hohen Subventionen vor – der Inflation Reduction Act mit Zuschüssen in dreistelliger Milliarden-Höhe verlangt eine nordamerikanische Fertigung von E-Autos wie Batterien und enthält auch bei Rohstoffen dafür jährlich strenger werdende Regeln zur Herkunft.
Chinesische Hilfe für BYD – und Tesla
Laut einem Bericht des Handelsblatts wird es bei der EU-Untersuchung nicht um staatliche Kaufanreize für Bürger gehen, wie es sie auch in vielen europäischen Ländern gibt, sondern um Beihilfen für Hersteller von Rohstoffen, Batterien und Autos in China. Als wichtiges Werkzeug nannte ein Experte Kredite von Staatsbanken zu niedrigen Zinsen und billiges Land für chinesische Unternehmen. Außerdem sollen Hersteller wie BYD verbilligten Stahl aus Überkapazitäten und bevorzugt staatliche Aufträge erhalten.
Insbesondere dieses Unternehmen ist in Europa bislang allerdings nicht mit Kampfpreisen aufgefallen. In China kostet sein kompaktes Elektroauto Dolphin umgerechnet ab nur rund 15.000 Euro – doch in Deutschland wird der Preis mindestens doppelt so hoch sein, wie BYD bei der IAA bekanntgab. Die Limousine Seal als direkte Konkurrenz zum Tesla Model 3 soll mindestens 47.500 Euro kosten, was ebenfalls fast doppelt so viel ist wie zuhause. Und wie um die EU-Prüfung weiter zu verkomplizieren, wollen mehrere europäische Hersteller in Zukunft Elektroautos in China produzieren und in ihre Heimat exportieren, und Tesla soll für seine Gigafactory dort selbst dreistellige Millionen-Hilfen bekommen haben.
