Bild: Tesla (Symbolfoto)
Märkte weltweit würden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte des Monats, und kündigte deshalb eine Untersuchung möglicherweise wettbewerbsverzerrender Subventionen im Herkunftsland an. Nicht klar war bei ihrer Formulierung, ob das auch westliche Hersteller wie nicht zuletzt Tesla betreffen sollte, die Elektroautos in China produzieren und dann nach Europa exportieren. Eine Nachfrage dazu hat der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovski jetzt aber mit Ja beantwortet.
Kommissar rechtfertigt Elektroauto-Prüfung
Streng genommen sei die Untersuchung nicht auf Elektroautos chinesischer Marken begrenzt, sagte Dombrovski am Dienstag bei einer Presse-Konferenz zum Abschluss seines mehrtägigen China-Besuchs. Es gehe ebenso um Fahrzeuge anderer Hersteller, wenn sie auf der Produktionsseite Subventionen erhalten, antwortete er auf die Frage, ob auch Tesla oder der chinesische Volvo-Eigentümer Geely Gegenstand des EU-Verfahrens sein sollen.
Eingeleitet wurde es noch nicht, aber laut dem Handelskommissar gibt es genügend „prima facie“-Hinweise darauf, dass die formelle EU-Beschäftigung mit aus China importierten Elektroautos gerechtfertigt ist. Man sei offen für Wettbewerb in dem Sektor, aber dieser müsse fair sein, sagte er ähnlich wie zuvor Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede. Andere große Volkswirtschaften hätten schon Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt, und die EU sei wahrscheinlich der größte Markt, der bislang darauf verzichtet.
@EU_Commission Executive Vice-President @VDombrovskis responds to questions on EU's anti-subsidy probe into #Chinese #EVs at today's press conference in Beijing following his visit this past week.
Basically stressing two points:
1. The investigation is into presence of… pic.twitter.com/zax4kG5Qpd
— Lei 𝕏ing邢磊 (@leixing77) September 26, 2023
Wenn sich das ändert, wäre mit chinesischer Vergeltung zu rechnen – dafür kämen nicht nur direkt Autos in Frage, sondern auch viele andere Bereiche, die der EU im Handel mit der Volksrepublik wichtig sind. Wie Dombrovski berichtete, wurde er bei seiner China-Reise bei praktisch jedem Treffen auf das Elektroauto-Verfahren angesprochen. Als schon bestehende Handelshemmnisse nannte er langsame Lizenz-Vergaben für Babynahrung und Luxus-Güter sowie neue Daten-Gesetze, die ein „systematisches Problem“ für ausländische Unternehmen in China darstellten.
Tesla größter NEV-Exporteur aus China
Von dem letzten Punkt ist auch Tesla betroffen, das in China gesammelte Daten nur lokal speichern und verarbeiten darf. Verglichen mit den möglichen Konsequenzen von EU-Strafzöllen dürfte das aber leicht verschmerzbar sein. Denn noch im ersten Halbjahr 2023 exportierte kein Hersteller so viele in China produzierte Elektroautos wie Tesla: Von dem stark steigenden Volumen an New Energy Vehicles (einschließlich Plugin-Hybriden) machte das US-Unternehmen 34 Prozent aus. Der lokale Marktführer BYD, der ebenfalls nach Europa drängt, kam auf weniger als die Hälfte davon.
Tatsächlich sollen erste Erkundungen ergeben haben, dass Tesla zu den Unternehmen gehört, die wahrscheinlich von chinesischen Subventionen profitierten, berichtete am Dienstag die Nachrichten-Agentur Bloomberg. Das sei von informierten Personen zu erfahren gewesen. Steuer-Erleichterungen, billige Kredite und andere staatliche Unterstützungen sollen wie bei einheimischen Herstellern dazu beigetragen haben, China zum wichtigsten Markt für Tesla außerhalb der USA zu machen. Untersucht würden aber auch andere westliche Unternehmen wie BMW und Renault, die chinesische Autos in die EU exportieren.