Bild: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (Foto: Landtag)
Tesla lässt weiter kräftig an seiner neuen Gigafactory in Grünheide bei Berlin bauen – und wartet weiter auf die Erteilung der endgültigen Freigabe dafür nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zunächst sollte sie schon im vergangenen Jahr kommen, vor kurzem war dann von Mitte Februar die Rede. Nach neuen Aussagen direkt von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ist auch damit inzwischen nicht mehr zu rechnen, aber das sei weniger problematisch, als es manchmal dargestellt werde. Und auch allgemein befand der Minister am Mittwoch im Landtag , dass es rund um das Tesla-Projekt zu viele „Aufgeregtheiten“ und „Halbwahrheiten“ gebe.
Verwirrung um Tesla-Batteriefabrik
Ein gutes Beispiel dafür lieferten deutsche und anschließend auch englischsprachige Medien gleich einen Tag später: Tesla habe eine Vorab-Genehmigung für die eigene Batterie-Fabrik auf dem Brandenburger Giga-Gelände bekommen, berichteten zwei Boulevard-Zeitungen, die dann vielfach zitiert wurden. Daran war ein Körnchen Wahrheit, denn wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teslamag.de bestätigte, darf Tesla seine Zellproduktion jetzt vorbereiten, ohne die erhoffte Förderung durch die EU zu gefährden. Doch mit einer Erlaubnis zum Bau einer Fabrik hat das nichts zu tun – im Landtag-Ausschuss hatte Steinbach erst am Vortag gesagt, dass noch nicht einmal ein Antrag dafür vorliege.
Zum bereits laufenden Bau des Elektroauto-Werks in Grünheide sagte Steinbach in der Video-Sitzung, er werde „alle fünf Minuten“ gefragt, wann denn nun mit der Genehmigung dafür zu rechnen sei. Seine Antwort darauf laute weiterhin „Anfang dieses Jahres“, was aber alles bis Ende des ersten Quartals mit einschließe, erklärte er. Es komme aber auch gar nicht darauf an, denn bis zur Gesamt-Erlaubnis könne Tesla wie bisher mit vorzeitigen Teil-Genehmigungen arbeiten, wie sie im Immissionsschutzgesetz vorgesehen sind. Wie teslamag.de schon berichtet hat, dürfte nach Auskunft der Landesregierung sogar die Produktion in der Gigafactory zumindest testweise beginnen, bevor das Verfahren komplett durchlaufen ist.
„Daran hängt nichts“, bekräftigte Steinbach dazu am Mittwoch vor den Parlamentariern. Zwar würde die endgültige Genehmigung die Lage sicher vereinfachen, aber alle beteiligten Stellen der Landesregierung würden der Verlockung widerstehen, Schnelligkeit vor Qualität zu setzen, sagte der Minister.
Minister erklärt Verzögerung bei Kaution
Besonders intensiv wurde in den vergangenen Wochen über eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für einen möglichen Rückbau in Grünheide berichtet, die das Land wegen des schnellen Baufortschritts von Tesla verlangt hatte. Eine erste Frist zur Vorlage ließ Tesla verstreichen, was im Dezember tatsächlich einen Teil-Baustopp zur Folge hatte, bis eine Verlängerung vereinbart wurde. Darauf folgte eine weitere Verlängerung, aber der Hintergrund dafür war laut Steinbach schlicht, dass mit Tesla über die exakte Form der Giga-Kaution verhandelt werden musste: „Wenn so etwas in Juristen-Hände gerät, geht es auch darum, wo das Komma gesetzt wird“, erklärte er die mehrfache Verzögerung.
Er könne nur alle Beteiligten bitten, „solche Diskussionen nicht auf der Grundlage von Halbwahrheiten zu führen“, kritisierte der Minister Medien und wohl auch Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Das Tesla-Projekt stehe unter so intensiver Beobachtung, dass aus Teilinformationen gleich Nachrichten gemacht würden. Sachverhalte würden darin nicht in der ihnen eigenen Komplexität richtig dargestellt, woraus „Aufgeregtheiten“ entstünden. In Wirklichkeit aber seien weder sein Ministerium noch das federführende Umweltressort aufgeregt, sondern würden sachlich verhandeln.
