Es hätte ein ruhiges Jahresende auf der Baustelle für die deutsche Gigafactory von Tesla bei Berlin werden können. Einen Tag vor Heiligabend meldeten Beobachter relativ wenig Aktivität auf dem Tesla-Grundstück im brandenburgischen Grünheide, nachdem das Landesumweltamt Mitte Dezember seine Vorab-Genehmigung für weitere Rodungsarbeiten und den Einbau der Lackieranlage ausgesetzt hatte. Der Grund dafür war, dass Tesla eine geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro nicht rechtzeitig gestellt hatte. Doch nach einer Weisung seiner eigenen Aufsichtsbehörde soll das Amt die Frist für Tesla jetzt verlängert haben.
Tesla hat jetzt Zeit bis 15. Januar
Davon berichtete am späten Mittwoch unter anderem der RBB. Zusätzlich soll das Landesumweltamt Tesla genehmigt haben, bestimmte Arbeiten auf der Gigafactory-Baustelle an Werktagen von nun an rund um die Uhr laufen zu lassen. Damit hat sich offenbar auch das vergangene Woche ausgesprochene Verbot erledigt, vor Eingehen der Sicherheitsleistung die Anfang Dezember erlaubte Rodung und Lackanlagen-Installation fortzusetzen.
Zuvor hatte das Land die 100 Millionen Euro als Überweisung oder selbstschuldnerische Bürgschaft von Tesla gefordert, um das Risiko abzudecken, dass das Projekt noch scheitert. In diesem Fall müsste das Unternehmen auf eigene Kosten alle bisherigen Maßnahmen rückgängig machen lassen, und weil die Arbeiten schon weit vorangeschritten sind, reichte dem Amt der Wert des Tesla-Grundstücks in Grünheide als Sicherheit nicht mehr aus. Doch statt des Geldes schickte Tesla einen Antrag auf Fristverlängerung. Diesen lehnte das Amt nach Berichten ab und drohte damit, die jüngste Vorab-Genehmigung ganz erlöschen zu lassen.
Wenige Tage später aber scheinen die Wogen schon wieder geglättet. Laut dem RBB soll jetzt bis zum 15. Januar geklärt werden, in welcher Form Tesla die Gigafactory-Sicherheit zu stellen hat. Bis dahin können die zuletzt erlaubten Arbeiten (sowie auch die vorigen, die gar nicht unterbrochen werden mussten) offenbar wieder laufen.
Verbände kritisieren Gigafactory-Weisung
Umweltverbände kritisierten laut einem Bericht der Agentur dpa im Donaukurier die Entscheidung. Ihnen missfällt daran zum einen, dass sie so kurz vor Weihnachten fiel. Zum anderen bezeichneten Vertreter von Nabu und Grüner Liga sie als „schockierend“, weil das Brandenburger Umweltministerium seine „Fachaufsicht zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen“ ausübe. Denn in dem Schreiben, in dem das Amt die Frist für Tesla jetzt verlängerte, soll auch erwähnt sein, dass es dabei „eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt“ habe.
Das Landesumweltamt ist nach Angaben auf seiner Website dem Umweltministerium unter der Leitung von Axel Vogel unterstellt. Bislang hatte sich öffentlich eher Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach für die Tesla-Fabrik stark gemacht, dabei aber stets betont, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß ablaufen muss. Wie es aussieht, kann er dabei auch auf das Umwelt-Ressort zählen.