Bild: landtag.brandenburg.de (Archiv)
Rund um den Bau der deutschen Tesla-Fabrik und ihre Genehmigung gebe es zu viele Aufgeregtheiten und Halbwahrheiten, fand Brandenburgs Wirtschaftsminister schon im Januar 2021, als er noch bis zum Ende des ersten Quartals mit der Erteilung der Freigabe rechnete. Seit vergangener Woche hat Tesla seine Gigafactory-Genehmigung tatsächlich, doch die Freude darüber wurde wenige Stunden später durch ein Urteil getrübt, das laut dem zuständigen Verband die Wasser-Versorgung für die Fabrik gefährdet. Der für das Verfahren zuständige Landesumweltminister Axel Vogel (s. Foto) bezeichnete das jetzt allerdings als „Gespenster-Diskussion“.
Minister sieht kein Wasser-Problem für Tesla
„Ich kann nicht bestätigen, wie vom WSE behauptet wurde, es handele sich um einen Super-Gau, oder andere, die von einem Fiasko reden“, sagte Minister Vogel laut einem Bericht von B.Z. am Mittwoch in einem Ausschuss des Brandenburger Landtags. Damit bezog er sich auf eine Stellungnahme des Wasserverbands Strausberg-Erkner zu dem Urteil, das wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Tesla-Genehmigung das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder veröffentlicht hatte. Demnach war eine vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für eine höhere Wasser-Entnahme durch den WSE in einem seiner Werke rechtswidrig.
Schon während dieser Prozess noch lief, hatte Umweltminister Vogel mehrmals erklärt, dass er keine Auswirkungen auf das Gigafactory-Verfahren haben werde. Das war offensichtlich korrekt, denn inzwischen ist die Tesla-Genehmigung ja offiziell erteilt. Seitdem lautet die Frage eher, ob der WSE der Gigafactory so viel Wasser liefern kann, wie vertraglich vereinbart wurde. Eine Sprecherin des Verbandes verneinte sie laut einem Bericht des Tagesspiegel von diesem Montag. Der Minister dagegen sagte am Mittwoch, mit Blick auf das Tesla-Wasser sei vorerst „alles im grünen Bereich“.
Der WSE hatte im November 2019 die Erhöhung um rund 1 Million Kubikmeter Wasser pro Jahr beantragt, und drei Monate später erlaubte das Landesumweltamt eine Entnahme von jährlich insgesamt knapp 3,8 Kubikmetern aus dem Werk in Eggersdorf. Nach dem Urteil von Freitag hätte es dafür aber eine immissionsschutzrechtliche Prüfung wie für die Tesla-Fabrik geben müssen, weshalb die Wasser-Genehmigung rechtswidrig sei. Das Verfahren nachzuholen, dauert laut Berichten mindestens vier Monate. Mit einer Duldung durch das Land wäre zumindest die vorherige Menge von bis zu 2,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr vorerst möglich.
Hochlauf von deutschem Model Y dauert
Und laut dem Umweltminister wird das zunächst auch ausreichen, um den Tesla-Bedarf mitzudecken. Im Vertrag mit dem WSE wird er zwar auf bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter jährlich beziffert. Doch erst einmal muss Tesla die Produktion hochfahren, wie auch CEO Elon Musk bei einem Gigafactory-Besuch im vergangenen Oktober erklärte. Das bedeutet vorerst deutlich weniger Model Y als die derzeit geplanten 500.000 Stück pro Jahr und damit laut Vogel einen „wesentlich niedrigeren Bedarf“, den sein Ministerium auch als „gesichert“ ansehe. Nach den Worten des Ministers hat der WSE ohnehin mehr als genügend Reserven: Von den insgesamt 17 Millionen genehmigten Kubikmetern pro Jahr rufe der Verband regelmäßig nur 10 Millionen ab.
