Bild: @Gf4Tesla
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Fondsmanager Ross Gerber haben etwas gemeinsam: Beide fühlen sich manchmal als Pressesprecher von Tesla, weil das Unternehmen selbst eine solche Funktion (außer in Person von CEO Elon Musk) nicht hat, wie sie zu verschiedenen Gelegenheiten sagten. Gerber will sich jetzt in das Board von Tesla wählen lassen, um die Kommunikation von innen zu verbessern. Von Steinbach sind solche Bestrebungen nicht bekannt – und am Mittwoch war es erneut der Minister, der über den aktuellen Stand der Tesla-Fabrik in seinem Bundesland informierte.
Gigafactory-Arbeiten ohne Genehmigung
Die Gigafactory in Grünheide bei Berlin ist seit knapp einem Jahr in Betrieb und kommt immer wieder ins Gerede. Zuletzt ließ Tesla nach Angaben von Behörden ohne Genehmigung rund 100 Pfähle in den Boden rammen, um einen Parkplatz mit Photovoltaik-Dach zu bauen. „So geht es nicht“, sagte dazu vergangene Woche Steinbachs Minister-Kollege Axel Vogel aus dem Umwelt-Ressort, dessen Verwaltung direkt für Tesla-Genehmigungen und teils -Aufsicht verantwortlich ist.
Unter anderem dazu äußerte sich der Wirtschaftsminister laut einem Bericht des RBB am Mittwoch. Mit einer zweiten Ausbau-Stufe für die Tesla-Fabrik hätten die Pfahl-Gründungen nichts zu tun, sagte er demnach. Dafür seien sie nicht tief genug und zudem nicht an der Stelle versenkt worden, wo ein Ausbau geplant sei. Zu der von Umweltminister Vogel angekündigten „ernsthaften Auseinandersetzung“ mit Tesla über die ungenehmigten Arbeiten sagte Steinbach, es gehe dabei darum, Wiederholungen zu vermeiden.
Noch keine Tesla-Anträge für Erweiterung
Konkrete Anträge von Tesla für einen Ausbau der Gigafactory liegen nach weiteren Angaben des Wirtschaftsministers noch nicht vor. Im Oktober 2022 wurde gemeldet, dass nördlich des bisherigen weitere Produktionsgebäude auf dem Tesla-Gelände entstehen sollen. Anträge dafür wurden teils noch vor Jahresende erwartet und dann im Januar, sind laut Steinbach aber noch nicht eingegangen, berichtet der RBB. Der Landesregierung sei außer einer Absichtserklärung nichts über die Pläne bekannt. Mit Blick auf eine mögliche Grundwasser-Gefährdung durch den Ausbau erklärte er, er sei sicher, dass die zuständigen Behörden eine Lösung dafür finden würden.
Bei seinem Solar-Carport wurde Tesla also gestoppt, und die Anträge für die Fabrik-Erweiterung sind noch nicht eingereicht. In anderer Hinsicht hatte Steinbach aber Fortschritt in Grünheide zu vermelden. Dort steht auch ein Gebäude für die Produktion eigener Batterien im 4680-Format (s. Foto oben), und zwischendurch stand in Frage, ob es überhaupt genutzt wird, weil Tesla Teile des Personals und Maschinen nach Texas geholt haben soll, um von großzügiger neuer Batterie-Förderung in den USA zu profitieren. Gearbeitet aber wird auch im deutschen Batterie-Werk, wie der Minister jetzt sagte: „Das Gebäude brummt, es ist voll“, erklärte er gegenüber dem RBB.
Batterie-Gebäude voller Aktivität
Komplette Batterien werden dort allerdings noch nicht gefertigt, wie Steinbach bestätigte – weitere Produktionsschritte seien wegen der Steueranreize erst einmal in die USA verlegt worden. Doch was in Grünheide an Vorprodukten dafür gefertigt werde, laste das Gebäude bereits vollständig aus, sagte er. Im Brandenburger Landtag hatte der Minister laut einem Bericht von n-tv zuvor erklärt, man habe bei Besuchen vor Ort den Eindruck, dass Tesla dort gar nicht schaffe, „alles auszupacken“.
Und zwar nicht von Steinbach direkt, aber ebenfalls aus seinem Ministerium gab es in dieser Woche noch eine weitere Tesla-Nachricht: Das Unternehmen habe noch keinen Cent Fördergeld für seine deutsche Gigafactory bekommen, erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Zeitung B.Z. Derzeit laufe dazu ein beihilferechtliches Notifizierungsverfahren in Brüssel, hieß es dazu, und der Grund für die lange Prüfdauer soll darin liegen, dass Tesla die Antragssumme mehrfach geändert haben soll. Für die Batterie-Produktion war eine Förderung in Milliarden-Höhe nach frühen Berichten praktisch zugesagt, doch dann zog Tesla den Antrag auf diesen Teil zurück.