Bild: Lackiererei in der deutschen Gigafactory (Foto: Tesla)
Die endgültige Genehmigung für die deutsche Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin dürfte innerhalb „von Tagen“ erteilt werden. Das sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach am Donnerstag dem RBB und bekräftigte damit seine Einschätzung, dass die Serien-Produktion dort noch in diesem Jahr beginnen kann. Erneut sorgt dabei allerdings das Thema Wasser für Unruhe: Der für Tesla zuständige Verband wies gegenüber der Genehmigungsbehörde darauf hin, dass eine Klage die Wasser-Versorgung der Fabrik gefährde.
Klage gegen mehr Wasser für Tesla
Nachdem der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) schon früh mit Warnungen zur Tesla-Fabrik aufgefallen war, schien das Thema mit reduzierten Bedarf und der Genehmigung zusätzlicher Fördermengen zumindest für die erste Ausbaustufe erledigt. Im Oktober 2020 unterschrieb Tesla einen Vertrag über den Bezug von rund 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Die Klage stellt allerdings jetzt in Frage, ob der Verband die insgesamt benötigte Menge überhaupt fördern darf, sagte sein Chef André Bähler am Donnerstag dem RBB. 30-40 Prozent der Förderrechte könnten wegfallen, wovon dann in der gleichen Größenordnung Tesla betroffen wäre.
Hintergrund ist die Genehmigung durch das Landesumweltamt von vergangenem Jahr, im Wasserwerk Eggersdorf nördlich der Tesla-Fabrik pro Jahr bis zu 3,8 Millionen Kubikmeter zu entnehmen. Umweltverbände klagen dagegen, aber eine Anhörung vor der Entscheidung wurde zuletzt erneut vertagt. Und wenn die Klage ganz oder teilweise Erfolg hat, würde das bedeuten, dass die Wasser-Versorgung für Tesla nicht mehr gesichert sei, erklärte der WSE laut einer dpa-Meldung schriftlich gegenüber dem Landesumweltamt.
Über die warnende Stellungnahme des Verbandes berichteten gleichlautend mehrere Medien. Dabei wurde jedoch zunächst nicht klar, ob das Schreiben an das Landesamt für Umwelt Teil des Verfahrens zur Tesla-Genehmigung ist und sie möglicherweise verhindern oder zumindest verzögern könnte. Die Äußerung von Wirtschaftsminister Steinbach spricht dagegen. Das Umweltministerium teilte auf dpa-Anfrage nur mit, dass das Verfahren noch laufe, und wollte sich zu möglichen Konsequenzen des ausstehenden Urteils nicht äußern.
Minister sieht Gigafactory-Start 2021
Allerdings war dieses Ressort, das mit dem Landesumweltamt direkt für das Tesla-Verfahren zuständig ist, bislang stets zurückhaltender als der Wirtschaftsminister. Der sagte dem RBB mit Blick auf den Gigafactory-Start, für den die Genehmigung Voraussetzung ist, er bleibe „bei meinem Optimismus, dass es dieses Jahr noch funktionieren wird“. Einige Unterlagen von Tesla würden noch fehlen, aber das sei eine Frage von Tagen.
Aus der lokalen Kommunalpolitik hieß es unterdessen am Freitag, falls die Entnahme-Erhöhung in Eggersdorf gekippt werde, könne das Land immer noch höhere Mengen an einem der anderen Wasserwerke im WSE-Gebiet genehmigen. Das sei möglicherweise sogar genau das, was der Verband erreichen wolle. Der hatte, kurz bevor die Klage gegen die Erhöhung bekannt wurde, eine Wasser-Rationierung für die größten Privatverbraucher beschlossen und erkennen lassen, dass er wegen bereits knapper Reserven die Ansiedlung eines Google-Rechenzentrums ablehnen musste.
