Nachdem die dritte Erörterung von Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin Ende November laut Brandenburgs Wirtschaftsminister ohne „Riesenprobleme“ abgeschlossen war, schien einer endgültigen Genehmigung für das Projekt formal nichts mehr im Weg zu stehen. Eine Zeitschrift meldete sogar, sie sei eine Sache von Tagen und alles bei Tesla für den Start bereit, doch das ist inzwischen schon mehr als eine Woche her. Zudem wurde am Montag bekannt, dass sich ein für die Tesla-Genehmigung möglicherweise entscheidendes Gerichtsverfahren noch hinzieht.
Verbände verklagen Umweltamt
Schon kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung für Grünheide trübte der örtliche Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) die verbreitete Euphorie, indem er erklärte, weder Versorgung noch Entsorgung für die Tesla-Fabrik seien gesichert. Später einigte er sich mit Tesla auf Investitionen und sagte vertraglich die Belieferung mit rund 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zu. Möglich wurde das auch, weil die Landesregierung dem Verband im März 2020 für zwei Wasserwerke in seinem Gebiet erhöhte Fördermengen erlaubte.
Doch während Umwelt-Verbände mit mehreren Versuchen, das Tesla-Projekt mit Klagen zum Beispiel gegen Vorab-Genehmigungen zu bremsen oder zu stoppen, vor Gericht bislang meist schnell scheiterten, scheinen sie in einem weiteren Verfahren zumindest eine Verzögerung erreichen zu können. Davon berichtete am Montag der RBB auf seiner Internet-Seite. Demnach sollte in dieser Woche eine Anhörung zu einer Klage stattfinden, die Verbände wegen der Erlaubnis für die höhere Wasser-Förderung gegen das Landesumweltamt eingereicht hatten. Der Termin soll jetzt aber zum dritten Mal verschoben worden sein.
Tesla-Start soll sich verzögern
Auf Antrag der Beteiligten würden noch weitere Unterlagen angefordert und ausgewertet, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) laut dem RBB zur Begründung. Das hört sich nicht so an, als könne die jetzt erneut verschobene Anhörung sehr rasch neu angesetzt werden. Laut dem Bericht richtet sich die Klage gegen die höhere Förderung im WSE-Wasserwerk Eggersdorf, und ein großer Teil davon sei für Tesla gedacht. Wenn die Genehmigung für den Verband gekippt werde, könne deshalb die Versorgung der Fabrik gefährdet sein. Jedenfalls der für Dezember geplante Produktionsstart bei Tesla in Grünheide sei wegen der verschobenen Gerichtsentscheidung jetzt nicht mehr zu halten, berichtet der RBB unter Berufung auf Beobachter.
