Bild: @Gf4Tesla
Während auf dem Gelände in Grünheide kräftig vor allem an der Halle für die Batterie-Produktion (s. Foto) gearbeitet wird, läuft parallel das Verfahren zur Genehmigung der Tesla-Fabrik nahe Berlin weiter. Alle bisherigen Arbeiten daran wurden auf der Grundlage von bislang 15 Vorab-Genehmigungen erledigt, produzieren aber darf Tesla in der neuen Fabrik erst, wenn das gesamte Verfahren abgeschlossen ist. Am Donnerstag endete die jüngste Frist für das Einreichen von Einwendungen gegen das Projekt – und in den letzten Tagen ist noch eine dreistellige Zahl hinzugekommen.
244 neue Einwände zu Tesla-Fabrik
Das geht aus Berichten des RBB auf der Grundlage von Informationen aus dem Brandenburger Landesamt für Umwelt als der zuständigen Genehmigungsbehörde hervor. Demnach gingen bis zum Ende der Frist am Donnerstag insgesamt 244 neue Einwendungen gegen das Tesla-Projekt ein. Am vergangenen Mittwoch hatte die Zahl der Einwendungen laut dem RBB noch 44 betragen. An den letzten acht Tagen scheinen somit noch einmal 200 weitere eingereicht worden zu sein.
Bürger und Verbände hatten schon zum dritten Mal Gelegenheit, ihre Bedenken gegen der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide anzumelden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei Projekten vorgeschrieben, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen. Die erste Runde bei Tesla endete schon im März 2020. Aber weil das Unternehmen seine Anträge für die Gigafactory zweimal stark veränderte, wurden noch zwei weitere Auslegungen mitsamt Fristen für neue Einwendungen nötig.
Musk hofft auf Genehmigung im Oktober
Zu der Zahl von 44 Einwendungen bis vergangenen Mittwoch hatte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bereits erklärt, erfahrungsgemäß würden an den letzten Tagen von Fristen dafür noch einige weitere kommen. Dass es jetzt sogar 200 waren, könnte laut dem RBB-Bericht auch daran liegen, dass die Bürgerinitiative Grünheide in großer Zahl Mustervorlagen für Einwendungen verteilt hat. Allein 100 der neuen sollen darauf beruhen.
Eine wichtige Frage für die weiteren Zeitpläne von Tesla lautet jetzt, ob für die neuen Einwendungen eine öffentliche Erörterung angesetzt wird. Im September 2020 hatte es den ersten Termin dieser Art für die Gigafactory gegeben, und er dauerte nicht nur viel länger als geplant, sondern zog auch die langwierige Anfertigung eines wörtlichen Protokolls nach sich. Wenn erneut erörtert wird und dann protokolliert werden muss, dürfte sich die bei seinem jüngsten Besuch geäußerte Hoffnung von Tesla-CEO Elon Musk auf eine abschließende Genehmigung im Oktober nicht erfüllen.
Keine Verfassungsklage wegen Tesla
Einen Termin für die Erörterung hat die Landesregierung vorab schon festgelegt – den 13. September. Ob er tatsächlich stattfindet, will das Landesumweltamt aber erst jetzt nach dem Vorliegen aller neuen Einwendungen entscheiden; das Ergebnis soll nächste Woche mitgeteilt werden. Immerhin eine Verfassungsklage droht Tesla bei seinem deutschen Projekt nicht mehr: Darüber hatten die Verbände Nabu und Grüne Liga Brandenburg nachgedacht, nachdem sie mit Gerichtsverfahren gegen die jüngste Vorab-Genehmigung gescheitert waren. In dieser Woche wurde jedoch bekannt, dass sie diesen Plan nicht weiter verfolgen.
