Die Umwelt-Verbände Grüne Liga und Nabu Brandenburg geben ihren Widerstand gegen die entstehende Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin nicht auf. Nachdem sie zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dann in der nächsthöheren Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die neueste Vorab-Genehmigung für Tesla gescheitert waren, haben sie jetzt beim OVG Berlin-Brandenburg eine Anhörungsrüge eingereicht – wohl die Vorbereitung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Darauf wurde auch CEO Elon Musk aufmerksam und kommentierte die neue Entwicklung deutlich.
Bis in die höchste Instanz gegen Tesla
Nach der jüngsten Vorab-Genehmigung von Anfang Juni darf Tesla unter Auflagen unterschiedliche Anlagen testen, die in dem Gigafactory-Gebäude schon installiert sind. Die Verbände reichten zunächst einen Eilantrag dagegen ein. Ihr wichtigstes Argument dabei ist ein Zweitgutachten zu Störfall-Szenarien in der Elektroauto-Fabrik, das deren Wahrscheinlichkeit und Folgen zum Teil anders einschätzt als die Analyse, die Tesla seinen Anträgen beilegte. Damit kann nach Ansicht von Grüner Liga und Nabu nicht mehr von guten Aussichten auf eine Gesamt-Genehmigung des Projekts ausgegangen werden, was die Voraussetzung für vorzeitige Teil-Zulassungen wie die von Anfang Juni ist.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder schloss sich dieser Auffassung jedoch nicht an und lehnte den Eilantrag ab. Das OVG Berlin Brandenburg als nächste Instanz erklärte anschließend, schon der Antrag sei unzulässig gewesen, weil die Verbände nicht geltend gemacht hätten, durch die neue Tesla-Genehmigung in ihren satzungsgemäßen Aufgaben berührt zu sein. Doch wie eine Sprecherin des OVG der Agentur dpa bestätigte, haben sie gegen diesen Beschluss jetzt die Anhörungsrüge eingereicht. Das ist eine Art letzte Möglichkeit, gegen eine rechtskräftige Entscheidung vorzugehen – und vor allem ein zwingend vorgeschriebener Schritt vor einer Verfassungsklage, wie sie von Grüner Liga und Nabu nach eigenen Angaben geprüft wird.
https://twitter.com/elonmusk/status/1420574209198202880
Die Verbände wollen also offensichtlich bis zur allerhöchsten Instanz in Deutschland gehen, um die Tesla-Fabrik in Grünheide zu verhindern oder jedenfalls erst einmal die neueste Vorab-Genehmigung zu kippen (und möglicherweise weiteren vorzubeugen). Bei Tesla- und Elektroauto-Freunden stoßen ihre Aktivitäten schon länger auf Unverständnis: Manche nehmen ihnen den Einsatz für die Natur nicht ab und sind sogar der Meinung, die Umweltschützer würden im Geheimauftrag der etablierten Auto-Industrie agieren. Auch in der Politik wird überlegt, das Klage-Recht von Verbänden einzuschränken oder für Projekte mit erwarteten Umwelt-Vorteilen wie dem von Tesla schnellere Verfahren einzuführen.
Musk: Dubios, verrückt oder beides
Den zweiten Punkt hatte auch Tesla selbst in einem unverlangt eingesandten Schreiben an ein deutsches Gericht für einen Umwelt-Prozess vorgeschlagen. Dem Vernehmen nach wurde es von CEO Elon Musk persönlich verfasst. Und auch zu den Aktivitäten von Grüner Liga und Nabu in Brandenburg äußerte er jetzt eine deutliche Meinung: „Diese Leute sind entweder dubios, verrückt oder beides“, schrieb er in einer Twitter-Reaktion auf eine Meldung über die neue Rüge, wobei er für zweite Adjektiv einen Erdnuss-Emoji verwendete. Schließlich gebe es eine lange Liste von Unternehmen, gegen die sie vorgehen könnten, bevor Tesla an der Reihe sei, so Musk.
