Haben die Umweltverbände im Brandenburger Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände den Bau der geplanten Tesla-Fabrik Giga Berlin „gebilligt“? Das berichteten am Donnerstag mehrere Medien unter Berufung auf ein Papier der Verbände, richtig aber ist es aber nur zum Teil: Laut einem umfangreichen Schreiben, das vom Landesbüro an das brandenburgische Landesamt für Umwelt (LfU) geschickt wurde, haben die Verbände tatsächlich etliche Einwendungen und Forderungen zu Teslas Gigafactory-Projekt in Grünheide.
Frist für Tesla-Einwendungen jetzt um
Mit der Stellungnahme hielt das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände — ein Verband aus NABU, BUND, Grüne Liga, NaturFreunde, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) — die Frist im Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Bimsch-Verfahren) gerade noch ein. Diese lief am Donnerstag (5.3.20 um 23.59 Uhr) aus. In einer Pressemitteilung des Landesbüros ist von „umfangreichen Einwendungen” gegen das Vorhaben die Rede.
Insbesondere die Planungsunterlagen für Giga Berlin seien an vielen Stellen „zu unkonkret” gewesen. Bau- und Infrastrukturprojekte wie das von Tesla würden von den Naturschutzverbänden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, müssten aber „von Beginn an rechtlich korrekt geplant und umfassend betrachtet werden.” Nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf, einer umfassenden Bürgerbeteiligung und der Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung könne man die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen. Mit dieser sieht es allerdings, wie eine nicht repräsentative Umfrage von teslamag.de vor Ort ergab, nicht schlecht aus.
Dauerthema Wasser für die Gigafactory
Laut der Pressemitteilung des Landesbüros sind „durch den extremen Zeitdruck” viele Fragen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ungeklärt gewesen. Dazu zählten insbesondere die Wasserver- und -entsorgung für die Tesla-Fabrik, die Verkehrsanbindung sowie die Festlegung sogenannter Ersatzmaßnahmen, die neue Habitate für Wildtiere schaffen sollen. Laut der 32 Seiten umfassenden Stellungnahme des Landesbüros sind die im Bimsch-Vefahren von Tesla vorgelegten Unterlagen „oberflächlich und ungenau, gemessen an den regionalen Auswirkungen, die durch diese Fabrik zu erwarten sind.”
Insbesondere enthielten die Antragsunterlagen keine konkreten Aussagen zu den geplanten Bauabschnitten, Bauzeiten, der Zulieferung und dem Abtransport von Ausgangsstoffen, Produkten und Abfallstoffen oder zu Verkehrsprognosen und notwendigen Erschließungsmaßnahmen für die Ver- und Entsorgung. Daher sähen sich die Verbände aktuell „nicht in der Lage eine vollumfängliche, in jedem Fall abschließende Einwendung zu verfassen und behalten sich daher vor, weitere Ergänzungen nachzureichen.” Politiker in Brandenburg hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass es für einen schnellen Baubeginn auf hochwertige Antragsunterlagen von Tesla ankomme.
Straße durch Gelände soll bleiben
Die Umweltverbände fordern eine „reelle Betrachtung der Auswirkungen von Giga-Berlin für Mensch und Natur.” Dazu gehörten auch: die öffentliche Bekanntmachung der vorgesehenen Maßnahmen und Angaben zum Erhalt der Durchgängigkeit für den öffentlichen Personen- und Radverkehr für die Alte Poststraße. Diese führt mitten durch das Tesla-Gelände und mittig über den bereits gerodeten Teil.
Für die Grundwasser-Verfügbarkeit fordern die Umweltverbände ein umfassendes hydrogeologisches Gutachten, außerdem eine Schätzung und Festlegung von Obergrenzen für die Menge an Regenwasser, die abgeleitet werden darf. Für die nächsten Rodungsphasen wird „eine fachlich fundierte, ökologische Baubegleitung” in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden gefordert. Die Grüne Liga, Mitglied des Landesbüros, hatte Mitte Februar erfolglos versucht, die ersten Rodungen auf dem Tesla-Gelände gerichtlich zu stoppen.
Insgesamt mindestens 270 Einwendungen
Nach Paragraph 11 des „Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge” — kurz: Bundes-Immissionsschutzgesetz — müssen in einem Genehmigungsverfahren wie dem für die Tesla-Fabrik Einwendungen der Öffentlichkeit erörtert werden. Dafür hat das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg den 18. März festgelegt. Stattfinden soll die öffentliche Veranstaltung um 10:00 Uhr in der Stadthalle Erkner. Laut t-online.de sind bis Donnerstagnachmittag mindestens 270 Einwendungen beim LfU eingegangen. Eine Angestellte der Behörde sagte am Freitag auf Anfrage von teslamag.de, dass bis in die Abendstunden weitere Einwendungen per E-Mail eingegangen seien.