Bild: Bafa
Eine politische Absichtserklärung ist die eine Sache, ihre Umsetzung eine ganz andere. Das mussten Elektroauto-Interessierte Ende 2019 schon einmal erleben, als die Bundesregierung eine Anhebung der Förderung für aufladbare Autos um 50 Prozent beschlossen hatte, sie letztlich aber erst im Februar 2020 einführte – immerhin rückwirkend. Seitdem ist der deutsche Elektroauto-Markt unter anderem durch eine weitere starke Prämien-Erhöhung rapide gewachsen. Das soll auch so bleiben, und auch die Prämie soll nach einem Beschluss von vergangenem November bis 2025 bleiben. Aber noch sind die konkreten Voraussetzungen dafür nicht geschaffen.
Branche sieht Elektroauto-Unsicherheit
Schon 1,25 Milliarden Euro an Prämien für reine und hybride Batterie-Autos seien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Anspruch genommen worden, sagte der dafür zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier laut einer Pressemitteilung an diesem Donnerstag. Nach seinen Worten war das bereits mehr als im vergangenen Jahr, in dem ab der Verdoppelung des Staatsanteils auf bis zu 6000 Euro im Juli Monat für Monat neue Antragsrekorde verzeichnet wurden. Tatsächlich war es sogar fast doppelt so viel: In 2020 lagen die gesamten Innovationsprämien-Ausgaben des Bundes bei 652 Millionen Euro, teilte Altmaiers Ministerium (BMWI) teslamag.de in diesem Januar mit.
Schon damals zeichnete sich ab, dass bei dem zunehmenden Tempo das Gesamtbudget von laut BMWI 3,509 Milliarden Euro für die Zeit von 2020 bis 2025 vor Ende dieses Jahres erschöpft sein könnte. Nach den neuen Aussagen von Altmaier sind jetzt noch knapp 1,7 Milliarden übrig, also weniger als die Hälfte. Denn tatsächlich hielt das extreme Tempo von Dezember 2020, als Hersteller wie VW noch Elektroautos zur Erfüllung der EU-Vorgaben zu CO2 in den Markt drückten, in diesem Jahr nahezu an. Im Januar und Februar gab es einen starken Rückgang, seitdem aber liegt die Zahl der Anträge in jedem Monat wieder nahe an 50.000 oder darüber (s. Grafik oben, noch ohne den Juni-Wert von 51.874)
Mit dem Start des Tesla Model Y aus China in diesem August und weiterer Elektroautos auf dem deutschen Markt dürften es nicht unbedingt weniger werden. Laut dem Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) führte diese Situation schon zu Unruhe bei Händlern wie Käufern: Denn nicht nur das Geld wird langsam knapp, die aktuelle Richtlinie für Umwelt- plus Innovationsprämie gelte auch nur bis Ende Dezember, und in der derzeitigen Lage könne es vorkommen, dass jetzt bestellte Elektroautos erst 2022 geliefert werden. Dies verunsichere die Branche und ihre Kunden, worauf der ZDK das Wirtschaftsministerium schon mehrfach dringlich hingewiesen habe.
Neue Förderrichtlinie laut ZDK bis August
Und zumindest mit einer weiteren Absichtserklärung reagierte Altmaier jetzt darauf. Die Koalition habe beschlossen, die Elektroauto-Förderung bis 2025 fortzusetzen, sagte er laut der Pressemitteilung von Donnerstag. Damit wiederholte er nur diese Ankündigung von vergangenem November nach dem Auto-Gipfel mit der Kanzlerin. Laut ZDK aber kündigte der Minister konkret an, die zur Verlängerung nötige neue Förderrichtlinie werde spätestens in diesem August veröffentlicht. Bis zur Wahl bliebe dann immerhin noch etwa ein Monat Zeit, um auch neue Haushaltsmittel dafür vorzusehen. Aber bis dahin dürfte die Unsicherheit auf dem deutschen Elektroauto-Markt mit dem näher rückenden Jahresende und dem sich rapide leerenden Topf eher noch zunehmen.
