Bild: teslamag.de
Das ging schnell. Im vergangenen Oktober startete das Bundesverkehrsministerium ein neues Programm mit großzügigen 900 Euro Förderung für private Elektroauto-Ladestationen, und etwa ein Jahr später gab es bereits etwa 800.000 mehr davon. Der zweimal auf insgesamt 800 Millionen Euro nachgefüllte Förder-Topf ist damit leer und bleibt es jetzt auch, teilte das Ministerium in dieser Woche mit. Gleichzeitig gehen durch den deutschen Elektroauto-Boom auch die viel höheren Fördermittel für den Kauf eines solchen Fahrzeugs zur Neige.
Elektroauto-Milliarden gehen aus
Der in dieser Woche nach den Bundestagswahlen Ende September offiziell verabschiedete Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete sein Wallbox-Programm kurz vorher noch als „absolute Erfolgsgeschichte“. Erst im Juli war es noch einmal um 300 Millionen Euro aufgestockt worden, weil die ursprünglichen 200 Millionen Euro ebenso schnell erschöpft waren wie die erste Erhöhung um 300 Millionen Euro in diesem Februar. Ein Nachfolge-Programm gibt es vorerst nicht.
Ebenfalls großer Beliebtheit erfreut sich die andere und bedeutendere Seite der deutschen Elektroauto-Förderung: der seit Sommer 2020 um bis zu 3000 Euro Innovationsprämie auf 6000 Euro erhöhte Umweltbonus für die Anschaffung des Fahrzeugs selbst. Der Bonus gilt bis Ende 2025, die Erhöhung mittels Prämie aber nur bis Ende 2021. Eigentlich hatte die scheidende Bundesregierung im Vorfeld zugesagt, rechtzeitig eine Richtlinien-Änderung für die Fortsetzung auf den Weg zu bringen. Doch damit scheint es nicht mehr voranzugehen – und die für die Elektroauto-Subvention ingesamt bereitgestellten Milliarden könnten noch vor Ende dieses Jahres verbraucht sein.
Tatsächlich scheint die seit dieser Woche nur noch kommissarisch agierende Regierung gar nicht mehr richtig zu arbeiten. So blieb eine Umweltbonus-Anfrage von teslamag.de an das Bundeswirtschaftsministerium von Anfang dieser Woche entgegen der bisherigen Praxis unbeantwortet. Zuvor veröffentlichte Zahlen zum Volumen des Elektroauto-Fördertopfs und aktuelle zu seiner Inanspruchnahme sprechen aber dafür, dass nicht mehr allzu viel übrig ist.
Reicht das Geld bis Ende 2021?
Das für die Auszahlung der Prämien zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bezifferte das gesamte von der Regierung bereitgestellte Volumen in diesem Juli auf 4,09 Milliarden Euro, meldete die Online-Ausgabe der tagesschau. Allein im ersten Halbjahr flossen laut (Ex-)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (s. Foto oben bei einer Supercharger-Eröffnung in Berlin) 1,25 Milliarden Euro davon ab und seit dem Start des Umweltbonus in 2016 insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Für den Rest von 2021 blieben damit noch knapp 2 Milliarden Euro übrig.
Das hört sich großzügig an, ist aber angesichts der stark steigenden Elektroauto-Verkäufe in Deutschland gar nicht mehr so viel. Im September wurde die neue Rekordzahl von 33.655 reinen Elektroautos neu zugelassen. Unter der vereinfachenden Annahme, dass sie alle die vollen 6000 Euro Staatsprämie bekommen, macht allein das rund 200 Millionen Euro. Hinzu kamen im September knapp 23.000 Plugin-Hybride, die staatlich mit bis zu 4500 Euro gefördert werden, also noch einmal gut 100 Millionen Euro. Im Juli und August war die Gesamtzahl der Anträge laut Bafa kaum niedriger. Grob hochgerechnet wären die restlichen 2 Milliarden Euro damit Ende dieses Jahres aufgebraucht – und wenn es im Dezember wieder einen Extra-Schub bei Elektroautos wie in 2020 gibt, würden sie vielleicht nicht einmal mehr für alle Käufe in dem Monat ausreichen.
Unsicherheit bei Elektroautos droht
Selbst wenn noch Geld da ist, würde Anfang 2022 die Innovationsprämie von bis zu 3000 Euro nicht mehr bezahlt, wenn vorher nichts passiert. Die für die Verlängerung nötige Richtlinie befinde sich in der Ressort-Abstimmung, bevor sie dann der Europäischen Kommission übermittelt und in Kraft gesetzt werden könne, ließ das Wirtschaftsministerium eine Woche vor der Wahl auf Twitter wissen. Das war Mitte September, und seitdem hat sich offenbar wenig getan: Die Abstimmung dauere an, teilte das Ministerium in dieser Woche auf Anfrage mit – teslamag.de bekam wie erwähnt keine Antwort mehr, aber die Elektroauto-Vermietung nextmove, wie sie in einem Video berichtet. Aktuell könne man für das weitere Vorankommen keinen festen Zeitplan nennen, schrieb eine BMWI-Sprecherin laut nextmove.
Die absehbare neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat in einem Papier nach Abschluss ihrer Ampel-Sondierungen erkennen lassen, dass Elektroautos eine bedeutende Rolle in ihrem Programm spielen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie die Förderung im bisherigen Umfang fortsetzen muss. Tatsächlich kamen von unterschiedlichen Farben der Ampel laut dem nextmove-Beitrag schon Signale für Modifikationen.
Ob das Ministerium unter kommissarischer Führung von Altmaier als Vertreter des abgewählten Teils der Regierung in diesem Umfeld die anstehende Vor-Entscheidung noch trifft, ist deshalb fraglich. Zudem müsste auch der kommende Kanzler Olaf Scholz als kommissarischer Finanzminister spätestens für Anfang 2022 noch einmal Geld locker machen, wenn er nicht vorher offiziell Regierungschef wird. Kauf-Interessenten und Elektroauto-Hersteller werden also hoffen, dass die Ampel-Koalition bald steht und zu handeln beginnt. Bis dahin dürfte mit Blick auf die deutsche Förderung zunehmende Unsicherheit herrschen.