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Gigafactory-Großkontrolle: Mehr unerlaubte Anlagen auf Tesla-Baustelle, kein Bußgeld

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Bild: @gigafactory_4

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Bei einer groß angelegten Kontroll-Aktion auf der Baustelle für die deutsche Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin haben Brandenburger Behörden weitere Verstöße entdeckt – aber offenbar nicht so gravierende, dass irgendwelche Konsequenzen drohen. Das geht aus einem Bericht des RBB von Freitagabend hervor. Tesla habe auf dem Gigafactory-Gelände ohne Erlaubnis Anlagen zur Versorgung mit Strom, Gas und Druckluft gebaut, teilte das Landesumweltamt dem öffentlich-rechtlichen Sender mit. Diese dürfen aber weiterhin für die dort laufenden Tests eingesetzt werden.

Kein neues Bußgeld-Verfahren gegen Tesla

Auslöser für die Großkontrolle der Gigafactory war die Feststellung gewesen, dass Tesla dort fünf Chemikalien-Tanks hatte aufbauen lassen. Davon waren mit der jüngsten Vorab-Erlaubnis für das Projekt aber nur zwei genehmigt worden. Den Hinweis darauf bekamen die Behörden Anfang Juli von Naturschutz-Verbänden, die unter Verweis auf Sicherheitsrisiken – bislang erfolglos – gegen die neueste Genehmigung geklagt haben. Ihr Tank-Verdacht bestätigte sich aber, und das Landesamt für Umwelt leitete deswegen ein Bußgeld-Verfahren gegen Tesla ein.

Zudem war dieser Verstoß der Anlass für eine umfassende Kontrolle des Gigafactory-Projekts mit verschiedenen Behörden wenige Tage später. Dabei sollten die Beamten prüfen, ob weitere ungenehmigte Arbeiten auf dem Tesla-Gelände erledigt wurden oder noch werden.

Und dabei scheint nichts Gravierendes herausgekommen zu sein. Laut dem RBB-Bericht teilte das Umweltamt mit, die vorgefundenen Anlagen für Strom, Gas und Druckluft seien „bisher nicht ausdrücklich“ genehmigt gewesen. Wie eine nicht-ausdrückliche Genehmigung aussieht, geht aus dem Beitrag nicht hervor, aber das Amt scheint hier einen Ermessensspielraum zu sehen: Die nicht oder nur implizit genehmigten Anlagen wurden nach den Angaben geprüft und dürfen jetzt weiter für die laufenden Funktionstest in der Tesla-Fabrik verwendet werden. Erst nach dem Ende dieser mit der Genehmigung von Anfang Juni erlaubten Maschinen-Prüfungen „wolle“ Tesla sie wieder abbauen, schreibt der RBB unter Berufung auf das Amt. Ein Bußgeld-Verfahren sei nicht eingeleitet worden.

Gigafactory-Start Dezember, Zellen offen

Die genehmigten Teil-Arbeiten für die Tesla-Fabrik nehmen unterdessen weiter ihren Lauf. In dieser Woche wurden in dem langen Hauptgebäude Teile der dritten von sechs geplanten Giga-Pressen installiert, östlich davon gingen die Fundament-Arbeiten für die neue Halle zur Batterie-Produktion (s. Foto) weiter. Nach aktuellen Gerüchten ist der Produktionsstart von Model Y für diesen Dezember geplant, was der Angabe in den aktualisierten Anträgen von Tesla entspricht. Die Produktion eigener 4680-Zellen in Grünheide dürfte bis dahin aber nicht begonnen haben. Ob sie zunächst aus den USA kommen oder Tesla im deutschen Model Y vorerst das alte 2170-Format von Zulieferern verwendet, ist derzeit offen.

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