Ein Tesla durchaus wohlgesonnener Beobachter des Gigafactory-Projekts in Grünheide bei Berlin könnte indirekt dafür sorgen, dass das Unternehmen Ärger bekommt. Das brandenburgische Landesamt für Umwelt habe die Tesla-Baustelle vor Ort kontrolliert, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte die Zeitung Tagesspiegel diese Kontrolle gemeldet – und der Anlass dafür dürften Drohnen-Bilder des Beobachters gewesen sein. Aktualisierung Donnerstag: Bei der Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, dass „mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt“, teilte das Umweltministerium teslamag.de mit (s. unten).
Unerlaubter Tank in neuer Tesla-Anlage?
Tesla habe eine „Tank-Farm“ in Grünheide errichten lassen, berichtete @Gf4Tesla, der das Gigafactory-Projekt seit seinem Beginn begleitet, Ende Juni auf Twitter. Ein Foto dazu aus seinem Drohnen-Video (s. oben) zeigte einen mit Fundament und Einfassung versehenen Bereich, in dem vier Tanks stehend und einer liegend montiert sind. Damit schien er nur einen der vielen Fortschritte zu melden, die Tesla bei dem Fabrik-Bau Tag für Tag macht. Aber laut dem Tagesspiegel-Bericht ist ein Anwalt von Gigafactory-Gegnern der Meinung, dass es nur für zwei der fünf Behälter die nötige Vorab-Genehmigung gibt. Sie erstatteten Anzeige gegen Tesla, und die Kontrolle am Dienstag war eine der Folgen davon.
Alle Arbeiten an der Tesla-Fabrik wurden bislang auf der Grundlage von Vorab-Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen. Bislang gab es 15 davon, und in der jüngsten von Anfang Juni erlaubte das Landesumweltamt nach Darstellung des Verbände-Anwalts auch den Bau von Tanks in auf dem Gigafactory-Gelände – aber eben nur von zweien davon. Einer von den drei zusätzlichen Behältern auf dem Foto von @Gf4Tesla sei zudem vermutlich für das Kältemittel Tetraflourpropen gedacht, was auch durch keine der früheren Zulassungen abgedeckt sei.
#GigaBerlin
Some screenshots from the drone flight on Friday 25 June.
#1 Exhaust stacks of the aluminum smelting furnaces are built #Gigapress ( CA )
#2 Tank farm
#3 RTO ( regenerative thermal oxidizer ) (PT) 'Painting'
#4 Waste water treatment plant under construction. pic.twitter.com/ah5KZRRObZ— Gigafactory Berlin News (@Gf4Tesla) June 26, 2021
Die Chemikalie (in den Tesla-Anträgen genauer als 2,3,3,3-Tetraflourpropen bezeichnet) wird unter anderem als Kältemittel in Klimaanlagen eingesetzt und ist wegen ihrer Entzündlichkeit in Mischung mit Luft nicht unumstritten. Sie spielt zudem eine wichtige Rolle bei einem bereits laufenden Gerichtsverfahren gegen die neueste Tesla-Genehmigung: Gegen diese haben die Verbände Nabu und Grüne Liga erst Widerspruch eingelegt und dann geklagt (mittlerweile sind sie damit in der zweiten Instanz). Denn nach ihrer Darstellung hat ein Zweitgutachten zu möglichen Störfallen unter anderem mit Tetraflourpropen gezeigt, dass das Tesla-Sicherheitskonzept für die Gigafactory nicht ausreichend ist.
Ministerium schweigt zu Konsequenzen
Was bei der Kontrolle nach der Verbände-Anzeige herausgekommen ist, konnte oder wollte das Umweltministerium am frühen Mittwochnachmittag noch nicht sagen. Derzeit werde der Bericht der Überprüfung erstellt, und es lägen noch keine Ergebnisse vor, erklärte der Sprecher gegenüber teslamag.de. Auf Fragen zu den möglichen Konsequenzen für Tesla ging er nicht ein. Laut Tagesspiegel erwähnte der Anwalt in der Klage mögliche Ordnungswidrigkeiten. Somit könnte wie schon einmal wegen des ungenehmigten Setzens von Pfählen durch Tesla ein Bußgeld drohen.
Aktualisierung: Das Ministerium hat am Donnerstag als Ergebnis der Kontrolle bestätigt, dass Tesla „mehrere“ Tanks auf dem Gigafactory-Gelände ohne Genehmigung errichten ließ. Deren Inbetriebnahme sei unzulässig, und das Landesamt für Umwelt bereite wegen der Angelegenheit ein Bußgeldverfahren vor. Außerdem prüfe es, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber teslamag.de per E-Mail.
