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Klage von Tesla-Aktionären ausgesetzt: CEO Musk darf (vorerst) weiter frei twittern

Tesla-Musk

Bild: Tesla (Archiv)

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Tesla-CEO Elon Musk nutzt Twitter nach eigenen Angaben, um seine Persönlichkeit auszudrücken, und in letzter Zeit eckt er damit wieder so häufig an wie in der Vergangenheit. Ab 2018 hatte der Tesla-Chef Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC, weil er in dem Kurztext-Dienst behauptet hatte, schon Geld für einen Wegkauf von Tesla von der Börse „gesichert“ zu haben. Später sagte Musk Twitter-Zurückhaltung zu, hielt sich aber nicht immer daran – erst recht nicht mehr in den letzten Wochen, als er sich mit County-Behörden anlegte, zur Befreiung der USA von Corona-Sperren aufrief und die Tesla-Aktie als zu teuer bezeichnete. Aktionäre wollten wegen solcher Eskapaden Musks Twitter-Freiheit gerichtlich einschränken lassen, wurden jetzt aber erst einmal vertröstet.

CEO Musk als „Bedrohung“ für Tesla

Darüber berichtete am Mittwoch die US-Publikation Autoblog. Demnach spielte sich das Verfahren an einem Gericht im Bundesstaat Delaware ab, in dem Tesla wie viele Unternehmen seinen offiziellen Firmensitz hat. Eine Gruppe von Aktionären habe dort beantragt, Musk zu untersagen, über sein persönliches Twitter-Konto Nachrichten über Tesla zu verbreiten. Eine endgültige Entscheidung traf der zuständige Richter laut dem Bericht nicht. Er setzte den Fall aus, bis entweder ein verwandtes Verfahren auf US-Bundesebene abgeschlossen ist oder Musk auf Twitter noch unberechenbarer wird.

Die Twitter-Aktivitäten von Musk seien eine „unmittelbare Bedrohung für Tesla“, lautete laut Autoblog die Argumentation in einer Gerichtseingabe von Anfang Mai. Deshalb sei die Fortsetzung des offenbar bereits begonnenen Verfahrens in Delaware verlangt worden, um Musk zu stoppen, bevor weiterer Schaden entsteht. Als Beispiele für schädliche Nachrichten nennt der Bericht August 2019, als Musk per Twitter Produktionsprognosen zu Tesla-Solartechnik veröffentliche, und zuletzt den 1. Mai, an dem der CEO den Tesla-Aktienkurs als zu hoch bezeichnete.

Twitter-Warnung an den Tesla-Chef

Musk sei eindeutig nicht bereit, sich an die Einigung mit der SEC zu halten, und sein Board ebenso eindeutig nicht bereit oder in der Lage, ihn dazu zu bringen oder anders zu bremsen, klagten laut Autoblog die Tesla-Aktionäre. Der Richter habe die Nachricht zur Solar-Produktion jedoch als „nicht allzu problematisch“ bezeichnet und die zum Aktienkurs zwar als „auf den ersten Blick schwierig“, aber auch als nur eine von sehr vielen von Musk in einem für Tesla hervorragendem Jahr.

Seine Entscheidung, den Fall ruhen zu lassen, sei eng gewesen, zitiert Autoblog den Richter. Allein auf der Grundlage von Befürchtungen oder Spekulationen über zukünftiges Verhalten könne er keine einstweilige Verfügung aussprechen, soll er erklärt haben. Allerdings könne sich diese Einschätzung ändern, „wenn klarer wird, dass ein Muster entsteht, insbesondere ein unkontrolliertes“. Das könnte man durchaus als Warnung an den Tesla-Chef verstehen. Wie sich ein (partielles) Twitter-Verbot gegen ihn durchsetzen ließe, ist aber eine ganz andere Frage.

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