Bild: Tesla-Computervision von Giga Berlin
In weniger als drei Wochen sollte nach Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die endgültige Genehmigung des Landes für die Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin vorliegen: „Anfang des Jahres“, laute seine Schätzung dazu weiterhin, sagte Steinbach Ende Januar im Landtag, und das schließe alles bis Ende des ersten Quartals mit ein. Neue Aussagen von Axel Vogel, seinem Minister-Kollegen aus dem Umweltressort, sprechen allerdings dafür, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch länger auf sich warten lassen wird.
„Auslieferungen nicht vor Genehmigung“
Als offizieller Termin für den Produktionsstart der Giga Berlin ist in den Antragsunterlagen Juli 2021 angegeben. Tesla selbst hat daran bislang nicht öffentlich gerüttelt, aber Wirtschaftsminister Steinbach sagte im Februar, er sei nicht sicher, ob bislang entstandene Verzögerungen von etwa zwei Monaten noch aufgeholt werden könnten. Später wurde bekannt, dass Tesla gegenüber Logistik-Partnern diesen Mai als geplanten Start der Prototypen-Produktion von Model Y genannt hat und Juli oder August für den Beginn der Serienproduktion.
Tesla selbst habe eine „Erklärung“ abgegeben, unverändert ab diesem Juli in der Lage sein zu wollen, „Autos vom Band laufen zu lassen“, sagte dazu jetzt Umweltminister Axel Vogel in einem Landtagsausschuss. Technisch sei das vermutlich auch möglich, erklärte er weiter. Vorher müsse aber das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein: „Von einer nicht genehmigten Fabrik werden keine Autos ausgeliefert werden“, sagte der Minister deutlich. Erst wenn die Genehmigung vorliege, könne „auch etwas produziert und weiterveräußert werden“.
Wann genau die rechtlichen Vorarbeiten erledigt sein werden, wollte Vogel in der Sitzung am Mittwoch nicht abschätzen. Er ließ aber eine Mitarbeiterin über die noch ausstehenden Schritte informieren.
Das Landesumweltamt müsse als „Herzstück“ des Verfahrens einen eigenen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen, sagte sie. Dieser werde voraussichtlich mindestens 100 Seiten umfassen und könne erst produziert werden, wenn alle letzten Stellungnahmen von allen beteiligten Behörden vorlägen. „Daran wird jetzt Stück für Stück gearbeitet“, sagte die Mitarbeiterin. Und bei jeder größeren Anlage sei es so, „dass es ziemlich lange dauert, diesen letzten Prüfschritt zu bewältigen“. Wie der Minister selbst wolle sie betonen, dass Rechtssicherheit vor Schnelligkeit gehe.
Minister: Kein Zeitdruck wegen Tesla
Zeitliche Angaben machte die Mitarbeiterin also nicht, aber ihre Aussagen hören sich nicht mehr nach der vom Wirtschaftsminister in Aussicht gestellten Tesla-Genehmigung bis Ende März an. Auch Umweltminister Vogel erklärte, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Gigafactory-Projekt sei nunmehr abgeschlossen. Alle Unterlagen würden jetzt „sukzessive, kontinuierlich und qualitativ hochwertig abgearbeitet, ohne dass wir uns selber unter Zeitdruck setzen lassen oder gesetzt werden“.
