Bild: Tesla
Öffentlich entstand eher der Eindruck, dass Tesla-Chef Elon Musk die US-Börsenaufsicht SEC schikaniert, zumal er erst vergangene Woche auf Twitter wieder Grenzen austestete, aber nach der Darstellung seines Anwalts ist es genau umgekehrt: In einer Eingabe an ein Gericht in New York schrieb er laut Berichten, die Behörde habe es auf Tesla und seinen CEO abgesehen, nur weil er offen Kritik an der US-Regierung übe, und verfolge beide mit endlosen Ermittlungen. Musk werde von ihr belästigt und solle zum Schweigen gebracht werden. Gleichzeitig warf der Anwalt der SEC vor, Geld vom Tesla-Chef noch nicht an Aktionäre ausgezahlt zu haben.
Weiter Ärger um alten Musk-Tweet
Letztlich geht es bei dem Konflikt immer noch um eine Twitter-Nachricht von Musk von Sommer 2018, mit der einen möglichen Börsen-Wegkauf von Tesla ankündigte und die Finanzierung dafür als gesichert bezeichnete. Die SEC sah das als nicht richtig und unzulässig an, was zu einem Verfahren und dann einer Einigung führte: Ohne Fehlverhalten zuzugeben oder zu bestreiten, räumte Musk den Posten als Vorsitzender des Tesla-Boards und akzeptierte eine Strafe von je 20 Millionen Dollar für sich selbst und das Unternehmen, die er dann allein bezahlte. Außerdem enthielt die Einigung Twitter-Schranken für den Tesla-Chef, die er aber kurz darauf ignorierte, was in 2019 zu einer neuen Verhandlung und Einigung mit der SEC führte.
Jedoch ließ Musk schon nach der ersten keinen Zweifel daran, was er von der Behörde hält. Er bezeichnete sie als „shortseller enrichment commission“, erklärte öffentlich, keinen Respekt vor ihr zu haben und ließ im Sommer 2020 auf Twitter durchblicken, dass sie ihn gernhaben könne. Ungefähr zu dieser Zeit soll die SEC mit Schreiben an Tesla versucht haben, ihn an die vereinbarte Zurückhaltung zu erinnern, kam damit aber nicht weiter und schien es auf sich beruhen zu lassen.
Doch dieser Eindruck täuschte, denn im detaillierten Bericht für Q4 2021 informierte Tesla darüber, im November von der SEC eine förmliche Aufforderung zur Bereitstellung von Informationen (subpoena) bekommen zu haben. Darin soll es erneut um das Twitter-Verhalten des CEO gehen, der im selben Monat über die Frage abstimmen ließ, ob er 10 Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen solle. Potenziell kursbeeinflussende Aussagen sollen zu denjenigen zählen, die Musk vorab juristisch prüfen lassen muss, und die SEC will jetzt herausfinden, ob das geschah.
Tesla will SEC vor Gericht sehen
Eine andere SEC-Untersuchung zu Tesla wurde nach Angaben Q4-Bericht Ende 2021 ergebnislos beendet, aber Musk reicht es jetzt trotzdem. „Genug ist genug“, schrieb sein Anwalt laut der Nachrichten-Agentur Reuters an die Richterin, die den jüngsten Twitter-Vergleich vermittelt hatte. Das Unternehmen und sein CEO würden höflich um eine Kurskorrektur ersuchen. Die Aktivität der Behörde erscheine wie ein kalkulierter Versuch, Musk Angst davor zu machen, seine Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz der USA auszuüben. Der garantiert unter anderem freie Rede, und Musk berief sich schon kurz nach der ersten Twitter-Einigung mit der SEC darauf.
In der Eingabe erhebt Tesla zudem den Vorwurf des Fehlverhaltens gegenüber der Behörde. Während sie sich mit endlosen und unbegründeten Untersuchungen gegen das Unternehmen und seinen CEO beschäftigte, ignoriere sie ihre Verpflichtung, Aktionären die von Musk gezahlten 40 Millionen Dollar zukommen zu lassen, schrieb der Anwalt laut Reuters weiter. Um herauszufinden, warum die SEC einseitig Verfügungen gegen Tesla erlasse und das Geld noch nicht verteilt ist, habe er einen Konferenz-Termin vor dem New Yorker Gericht beantragt.
Am Freitag reagierte die SEC laut der Agentur AP in einem eigenen Schreiben an das Gericht auf die Vorwürfe des Musk-Anwalts. Demnach bestritt sie, in dem Streit um das Twitter-Verhalten des CEO eine subpoena erlassen zu haben. Sie sei der Weisung des Gerichts von 2019 gefolgt, solche Fälle möglichst im direkten Austausch mit Tesla und Musk zu klären. Zu der Weiterleitung der 40 Millionen Dollar erklärte die Behörde laut AP, der Prozess dafür nähere sich dem Abschluss.
