Grundsätzlich ist mit der US-Börsenaufsicht SEC nicht zu spaßen. Zwar wird ihr wie dem deutschen Pendant Bafin gelegentlich vorgeworfen, sowohl verschlafen als auch zahnlos zu sein, aber unter anderem musste sich schon Tesla-Chef Elon Musk der Behörde beugen: Nachdem der im August 2018 ohne echte Basis behauptet hatte, die Finanzierung für einen Wegkauf von Tesla von der Börse gesichert zu haben, zwang sie ihn per Gerichtsverfahren, den Posten als Chairman aufzugeben. Außerdem versuchte die Behörde, Musk für die Zukunft Twitter-Zügel anzulegen – womit sie bislang aber kaum weiterkommt.
SEC monierte Twitter-Verstöße bei Tesla
Ohne erkennbaren Anlass machte der Tesla-Chef im Juli 2020 einen seiner nicht selten frechen Twitter-Späße: „SEC, Abkürzung mit drei Buchstaben, der mittlere steht für Elons“, schrieb er. Das wurde als klare Provokation gegen die Aufsicht verstanden, zumal Musk schon vorher erklärt hatte, keinerlei Respekt vor ihr zu haben. Einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) ist jetzt auch zu entnehmen, warum er damals nachgelegt haben dürfte: Zu dieser Zeit stritt Tesla mit der SEC über die ein Jahr zuvor getroffene Twitter-Regelung.
Die war ohnehin schon die zweite, nachdem die SEC der Meinung war, Tesla habe in dieser Hinsicht gegen die Gesamt-Einigung mit ihr von 2018 verstoßen. Dagegen zog sie erneut vor Gericht und bekam dort aufgetragen, eine konkretere Vereinbarung mit Tesla zu treffen. Dazu kam es, aber CEO Musk wurde auf Twitter nicht erkennbar braver. Laut dem WSJ-Bericht fiel das auch der SEC auf. Im August 2019 und noch einmal im Mai 2020 soll sie offiziell an Tesla geschrieben und Verstöße moniert haben.
Dabei ging es um eine Twitter-Nachricht von Juli 2019, in der Musk ein Ziel für die Produktionsrate beim Solar Roof nannte. Für die SEC war das ein Verstoß gegen seine Zusage, ohne vorherige Prüfung durch ein internes Gremium keine Angaben über Produktionszahlen mehr zu twittern, berichtet das WSJ. Und als der CEO im Mai 2020 schrieb, der Tesla-Aktienkurs sei seiner Ansicht nach zu hoch, sah die Behörde den vereinbarten Grundsatz verletzt, auch Nachrichten über Teslas Finanzsituation vorab prüfen zu lassen. Das Unternehmen habe also gegen seine gerichtlich auferlegten Pflichten verstoßen.
Elon Musk provoziert die Aufsicht
Tesla und Musk ließen sich davon aber wenig beeindrucken. Zur ersten Nachricht erklärten die Rechtsanwälte laut dem WSJ-Bericht, die genannte Zahl von 1000 Solardächern pro Woche sei nur als ehrgeiziges Ziel zu verstehen gewesen, also nicht als konkrete Prognose. Deshalb habe sie auch keine Vorab-Prüfung bedurft. Und auch der Tweet zum Aktienkurs falle nicht unter die Kontroll-Vereinbarung mit der SEC, denn er sei nur eine „persönliche Meinung“ von Musk gewesen. Unterlagen dazu gebe es im Übrigen keine.
Die direkte Provokation durch den Tesla-Chef im Juli 2020 dürfte ungefähr in die Zeit des zweiten Austauschs mit der Behörde gefallen sein. Sie lässt recht gut erkennen, wie wenig kompromissbereit seine Haltung ihr gegenüber ist. Vielleicht wusste Musk damals aber auch schon, dass ihm die SEC wenig anhaben kann, solange er Twitter-Grenzen nur ausreizt, aber nicht meilenweit überschreitet: Laut dem Bericht des Wall Street Journal endete der Konflikt offenbar in einer Sackgasse ohne weitere Konsequenzen für Tesla oder den CEO, und auch einen weiteren Prozess wegen unkontrollierter Twitter-Nutzung durch Musk habe die SEC nicht angestrebt.