Bild: Gemeinde Grünheide
Nach dem Start ist bei Tesla vor der Erweiterung: Im März 2022 ging offiziell die deutsche Gigafactory in Grünheide bei Berlin in Betrieb, und schon im Mai wurde bekannt, dass das Unternehmen das etwa 300 Hektar große Gelände um östlich angrenzende rund 110 Hektar vergrößern will; zusätzlich hat Tesla inzwischen eine Verdoppelung der Kapazität mit weiteren Gebäuden auf dem bestehenden Grundstück beantragt. Für die Erweiterung nach Osten wird ein neuer Bebauungsplan benötigt – zu dem wohl die Bevölkerung der Gemeinde Grünheide befragt wird.
Frage zu Tesla-Vorhaben abgestimmt
Die Frist für Einwendungen von Personen und Verbänden gegen die erste Phase des geplanten Tesla-Ausbaus auf der bestehenden Gigafactory-Fläche ist mittlerweile ausgelaufen. Im Oktober fand die offizielle Erörterung statt, die jedoch wider Erwarten schon nach zwei Tagen abgeschlossen war, weil viele Kritiker die Veranstaltung boykottierten. Sie scheinen sich auf spätere Klagen gegen die erwartete Genehmigung verlegt zu haben.
Parallel läuft aber das Verfahren um den neuen Bebauungsplan für die Tesla-Erweiterung nach Osten, für den sich die Grünheider Gemeinde-Vertretung Ende 2022 grundsätzlich ausgesprochen hatte. Seit Ende Oktober liegen Pläne (s. Ausschnitt oben) und Gutachten dazu vor Ort und im Internet aus, bis kurz vor Weihnachten sind Stellungnahmen der Öffentlichkeit dazu möglich. Und wie vergangene Woche die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtete, wird die Grünheider Bevölkerung wohl auch noch einmal insgesamt gefragt, ob mehr Platz für Tesla geschaffen werden soll oder nicht.
Konkret werde die Fragestellung „Sollen weitere 100 Ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide in eine Industriefläche B-Plan 60 umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und Sozialgebäude genutzt werden“ lauten, schreibt die MOZ. Das habe der Hauptausschuss der Gemeinde bei einer Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen. Mit der festgelegten Formulierung soll aber noch nicht sicher sein, ob die Befragung tatsächlich stattfindet: Darüber werde voraussichtlich die nächste Sitzung der Gemeinde-Vertretung Mitte Dezember entscheiden.
Gigafactory-Mehrheit in Bevölkerung?
Wenn der Vorschlag auch bei diesem Termin genügend Unterstützung findet, könnte die Befragung erstmals ein Bild davon vermitteln, wie viele Unterstützer und Gegner Tesla in der lokalen Bevölkerung hat. Dass beide Seiten existieren, ist aufgrund zahlreicher Aktionen vor allem von Kritikern klar, aber nicht, welche von ihnen für die Mehrheit spricht. Allerdings ist die Politik in Grünheide an das absehbare Bürger-Votum nicht unbedingt gebunden: Laut dem MOZ-Bericht soll es nur zur „Unterstützung“ der Entscheidungsfindung in der Gemeinde dienen.
