In einem schon älteren Fall hat das National Labor Relations Board in den USA ein Urteil gegen Tesla bestätigt und erweitert. Darin ging es um Auseinandersetzungen des Unternehmens mit zwei Mitarbeitern, die versuchten, Kollegen zum Eintritt in die Gewerkschaft UAW zu bewegen. Der aktivere von den beiden wurde entlassen und muss jetzt wieder eingestellt werden. Außerdem muss Tesla seinen CEO Elon Musk dazu bringen, eine Twitter-Nachricht zu dem Thema zu löschen, und seine strenge Verschwiegenheitsklausel abmildern.
Tweet von Tesla-Chef illegal
Das geht laut einem Bericht der New York Times aus der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Labor Board hervor, das dafür zuständig ist, US-Arbeitsgesetze durchzusetzen und dabei auch als Gericht auftritt. Die Entlassung des für die UAW werbenden Mitarbeiter im Oktober 2017 sei illegal gewesen und muss rückgängig gemacht, bestätigte die Behörde jetzt. Außerdem muss Tesla in Aushängen in allen seinen Anlagen weltweit erklären, sich an die Entscheidung zu halten und Verstöße zukünftig zu verhindern.
Schon in dem Urteil von 2019 wurde außerdem festgehalten, dass Tesla-CEO Musk in dieser Angelegenheit mit einer Nachricht auf Twitter gegen geltendes Recht verstoßen hat. Im Mai 2018 hatte er dort erklärt, nichts halte die Tesla-Belegschaft davon ab, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Er stellte allerdings die wohl rhetorische Frage, warum Mitarbeitende „für nichts“ Beiträge an die Gewerkschaft bezahlen und auf Aktien-Optionen verzichten sollten.
Nothing stopping Tesla team at our car plant from voting union. Could do so tmrw if they wanted. But why pay union dues & give up stock options for nothing? Our safety record is 2X better than when plant was UAW & everybody already gets healthcare.
— Elon Musk (@elonmusk) May 21, 2018
Die UAW hatte das als illegale Drohung gegen Personal bezeichnet, das in die Gewerkschaft eintreten möchte, und bekam erst vor Gericht und jetzt beim Labor Board Recht. Tesla muss jetzt dafür sorgen, dass Musk die Twitter-Nachricht löscht. Darüber hinaus muss das Unternehmen zulassen, dass auf seinen Parkplätzen außerhalb der Arbeitszeit Infomaterial verteilt wird.
Die strenge Verschwiegenheitsklausel, die Tesla alle Mitarbeitenden unterschreiben lässt, muss ebenfalls geändert werden. Darin ist laut dem Labor Board unter anderem vorgesehen, dass sie mit Medien ohne schriftliche Genehmigung nicht einmal über schon öffentlich bekannte Informationen sprechen dürfen. Das geht der Behörde zu weit. Sie entschied, dass Tesla diesen Teil der Klausel ändern und intern darüber informieren muss.
