Bild: MWAE Brandenburg / Kristin Baumer
Nach einem TV-Bericht über eine neue Gefährdung der Wasser-Versorgung für die Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin ist Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dem Eindruck entgegengetreten, dass die Genehmigung für das Projekt verzögert oder die Produktion verhindert werden könnte. Zwischen Klage und Genehmigungsverfahren gebe es aus seiner Sicht keinen Zusammenhang, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag; das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder habe das im Prinzip sogar bestätigt. Außerdem erklärte Steinbach, die Genehmigung für Tesla befinde sich „auf den letzten Metern“ – will in Zukunft aber nicht mehr über den Zeitpunkt spekulieren.
Zwei Minister mit Tesla-Entwarnung
Am Dienstagabend strahlte das ZDF einen Bericht seines Magazins frontal über die deutsche Gigafactory aus. Vorher veröffentlichte es eine Pressemitteilung dazu, die sich in einem wichtigen Punkt unterscheidet: Wegen der Klage von Umwelt-Verbänden werde der Vertrag zur Wasser-Versorgung der Tesla-Fabrik möglicherweise „nicht zustande kommen“, macht die Vorabmeldung neugierig. Im Fernsehen sagte der Chef des zuständigen Wasserverband Strausberg-Erkner dann nur im Konjunktiv, der Vertrag wäre nicht geschlossen worden, wenn das Land nicht vorher die Entnahme von mehr Wasser aus einem seiner Werke genehmigt hätte.
Gegen diese Bewilligung von März 2020 klagen die Verbände mit der Begründung, ihr sei keine ordnungsgemäße Prüfung vorausgegangen. Das Verfahren sollte längst beendet sein, wurde aber mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es von dem Verwaltungsgericht, mit einer Entscheidung sei im Februar zu rechnen. Die endgültige Genehmigung der deutschen Tesla-Fabrik wird das aber nicht aufhalten, sagte schon vergangene Woche Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel. Erstens gebe es für den Fall einer Niederlage eine zweite und möglicherweise auch dritte Gerichtsinstanz, erklärte er. Und zweitens sei die Klage ohnehin nicht entscheidend, weil den Behörden alle für die Genehmigung erforderlichen Nachweise einschließlich Wasser vorliegen würden.
Wie dann an diesem Mittwoch Vogels Minister-Kollege Steinbach sagte, hat sogar das Gericht selbst schon erkennen lassen, dass es wie er keinen Zusammenhang zwischen der Klage und dem Genehmigungsverfahren für die Gigafactory sieht. Tesla habe nach Medien-Berichten darüber beantragt, zu dem gerichtlichen Verfahren beigeladen zu werden, was das Gericht aber abgelehnt habe. „Das bestätigt auf objektive Art und Weise, dass die Dinge tatsächlich getrennte Verfahren sind“, erklärte der Minister.
Gigafactory-Zurückhaltung angekündigt
Über die Frage, ob zuerst die Tesla-Genehmigung komme oder das Urteil, wolle er nicht spekulieren, sagte Steinbach weiter. Ebenso wolle er ab jetzt „noch zurückhaltender“ mit öffentlichen Äußerungen zum möglichen Zeitpunkt sein – um den Eindruck zu vermeiden, auch nur indirekt auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen zu wollen. Am Mittwoch aber gab er zusätzlich auch inhaltlich Entwarnung zum Thema Wasser-Versorgung oder zitierte zumindest eine: Er könne zu dieser Frage nur auf die Aussage der stellvertretenden WSE-Sprecherin verweisen, die erklärt habe, die Versorgung der ersten Ausbaustufe von Tesla in Grünheide sei durch das anstehende Urteil nicht gefährdet.
