Das ZDF-Magazin frontal, das schon im vergangenen März mit einer kritischen Reportage über die Gigafactory in Grünheide bei Berlin den Unmut vieler Tesla-Fans und selbst von CEO Elon Musk erregte, lässt sich nicht abschrecken. Am Dienstag lief bei dem Sender erneut ein frontal-Bericht über das Tesla-Projekt, anders als der erste vollständig dem Thema der Wasser-Versorgung für die Fabrik gewidmet. Im begleitenden Text dazu heißt es, der Versorgungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem zuständigen Verband werde wegen einer laufenden Klage möglicherweise nicht zustande kommen. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel hatte allerdings schon vergangene Woche erklärt, dass die Wasser-Frage für die Tesla-Genehmigung nicht mehr entscheidend sei.
Klage gegen Erhöhung für Tesla
Dass es in diesem Zusammenhang eine Klage gibt, war bereits seit Ende 2021 bekannt. Umweltverbände gehen gegen eine Genehmigung vor, die das brandenburgische Landesamt für Umwelt im März 2020 dem zuständigen Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) erteilte: Die Fördermenge des Werks Eggersdorf durfte um rund 1 Million Kubikmeter pro Jahr erhöht werden – Voraussetzung für den Erschließungsvertrag, den der WSE im September 2020 mit Tesla schloss. Nach Ansicht der Verbände wurde die Erhöhung vorher aber nicht ausreichend geprüft, weshalb sie vor Gericht fordern, sie zurückzunehmen.
Dem WSE, dessen 16 Mitgliedsgemeinden im Dezember 2021 bereits eine Rationierung von Wasser beschlossen, würde diese Menge fehlen, wenn das Gericht den Verbänden folgt. Laut dem ZDF-Bericht könnte es sogar entscheiden, dass die gesamte Förderung von 3,7 Millionen Kubikmeter pro Jahr im Wasserwerk Eggersdorf unzulässig ist.
Wegen der Klage „könnte ein Versorgungsvertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg Erkner für die Gigafactory des Autobauer im brandenburgischen Grünheide nicht zustande kommen“, schreibt der Sender in einer Meldung zu dem frontal-Bericht. Das ist insofern erstaunlich, als ein Wasser-Vertrag mit Tesla nach Angaben des WSE bereits im September 2020 unterschrieben wurde. In dem TV-Beitrag selbst wird diese Aussage denn auch so nicht wiederholt: Der Chef des WSE erklärt, dass es den Vertrag nicht gegeben hätte, wenn nicht vorher die zusätzliche Wasser-Entnahme genehmigt worden wäre. Durch die Klage stehe jetzt auch der Vertrag „in Frage“, sagte er, ohne zu erläutern, wie das gemeint ist.
Minister: Wasser-Nachweise liegen vor
Informationen dazu gab es aber schon vergangene Woche von Brandenburgs Umweltminister Vogel, der im Landtag zum aktuellen Stand bei Tesla informierte. Das Landesamt für Umwelt gehe davon aus, dass die Eggersdorf-Genehmigung „rechtssicher und rechtskonform erteilt“ wurde, sagte er. Es sei möglich, dass das Gericht das anders sehe, aber es gebe ja auch „eine zweite und möglicherweise dritte Instanz“, um diese Frage zu klären.
Der Minister scheint eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht also nicht hinnehmen zu wollen – und Berufungsverfahren könnten so lange dauern, dass die Tesla-Fabrik bis dahin längst genehmigt ist und läuft. Für das Gigafactory-Genehmigungsverfahren, das sich nach vielen Verzögerungen seinem Abschluss nähern soll, ist die aktuelle Klage laut Vogel jedenfalls nicht entscheidend. Mit Blick auf Wasser für die Fabrik würden die erforderlichen Nachweise vorliegen, sagte er.
