In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Rückzug von Tesla-CEO Elon Musk von der verbindlichen Übernahme-Vereinbarung für Twitter hat die zuständige Richterin am Chancery Court in Delaware am Mittwoch über einige Streitfragen im Vorfeld entschieden. Nach umfangreichen schriftlichen Einlassungen und Info-Ersuchen durch beide Parteien urteilte sie auf der einen Seite im Sinn von Musk, indem sie ihm erlaubte, seine Gegenklage gegen Twitter auf neue Vorwürfe auszuweiten. Auf der anderen Seite setzte sich der Tesla-Chef nicht mit seinem Wunsch durch, die abschließende Verhandlung zu verschieben und mehr Zeit dafür einzuplanen.
Tesla-Chef kann Twitter-Klage ausweiten
Das Twitter-Management und Musk hatten sich in diesem April auf eine Übernahme für 44 Milliarden Dollar geeinigt. Später begann der Tesla-Chef, öffentlich an gemeldeten Nutzer-Zahlen des Kurznachrichten-Dienstes zu zweifeln, setzte sein Angebot einseitig aus und zog es im Juli offiziell zurück. Twitter klagte in Delaware auf den Vollzug der Übernahme, Musk reichte im August eine Gegenklage ein.
Bei ihrer ersten Entscheidung blieb die dortige Richterin nah an dem Twitter-Vorschlag, die Verhandlung im September und an nur vier Tagen stattfinden zu lassen: Sie bestimmte fünf Tage und einen Termin Mitte Oktober. Und dabei wird es auch nach dem neuen direkten Austausch der beiden Seiten vor Gericht in dieser Woche bleiben, berichtete am Mittwoch The Verge. Dem Musk-Antrag auf eine Verschiebung in den November wurde nicht stattgegeben, weil schon vier weitere Wochen Warten für Twitter eine unangemessene Belastung bedeuten würden.
Auf der anderen Seite ließ die Richterin laut dem Bericht zu, dass der Tesla-Chef wie beantragt weitere Vorwürfe in seine Gegenklage aufnehmen darf. Dabei geht es um eine Whistleblower-Meldung des früheren Sicherheitschefs von Twitter, die gegen Ende August bekannt wurde. Unter anderem wirft er dem Management vor, sich um Lücken nicht gekümmert und falsche Angaben darüber gegenüber US-Bundesbehörden gemacht zu haben.
Musk wollte Bremse wegen Kriegsgefahr
Wie jetzt entschieden wurde, kann Musk mit diesen Aspekten sozusagen eine neue juristische Front aufmachen – aber er bekommt nicht mehr Zeit für die Vorbereitung und nicht mehr Zeit dafür, seine Argumente im Oktober zu präsentieren. Das Vor-Urteil fiel also erneut salomonisch aus. Laut einem Bericht der New York Times wies die Richterin bei der Anhörung am Dienstag allerdings bei mehreren Gelegenheiten eher die Musk-Seite zurecht, zum Beispiel für eine „suboptimale“ Reaktion auf eine Anfrage von ihr. Außerdem stellte sich heraus, dass der Tesla-Chef Anfang Mai seine Bank beauftragte, die Übernahme zu verlangsamen, weil er den Ausbruch eines dritten Weltkriegs fürchtete. Das könnte sein Argument schwächen, nur wegen ungewisser Nutzer-Zahlen Zweifel an dem Übernahme-Plan entwickelt zu haben.
