Die Liste der laufenden juristischen Auseinandersetzungen in den ausführlichen Geschäftsberichten von Unternehmen ist oft lang, und bei Tesla gilt das in besonderem Maß. Auf drei eng bedruckten Seiten führt der Elektroauto-Hersteller in seinem offiziellen 10K-Dokument für das vergangene Jahr auf, mit welchen Prozessen und sonstigen Verfahren er sich auseinandersetzen muss. Große Veränderungen gegenüber dem Stand vor drei Monaten scheint es darin nicht zu geben. Aber in dem Bericht wird bestätigt, dass das US-Justizministerium eine neue Untersuchung gegen Tesla begonnen hat.
Ministerium verlangt Tesla-Dokumente
Unter anderem hat Tesla laut dem Dokument aktuell mit Klagen wegen der Übernahme von Solarcity, wegen des Vergütungspakets für CEO Elon Musk, wegen dessen Ankündigung eines Wegkaufs von der Börse im August 2018 und wegen Rassismus-Vorwürfen in der Fabrik Fremont zu tun. Außerdem wird allgemein erwähnt, dass Regulierer und Behörden verschiedener Ebenen formelle und informelle Anfragen an Tesla richten. Und als konkretes Beispiel wird eine Aufforderung durch das Justizministerium genannt, Dokumente in Zusammenhang mit Autopilot- und FSD-Funktionen zur Verfügung zu stellen.
Damit ist klar, dass das Ministerium tatsächlich eine neue Untersuchung gegen Tesla begonnen hat. Im vorigen Bericht hieß es dazu, man habe seit Mai 2019 keine Anfragen von dort mehr erhalten. Im vergangenen Oktober hatten mehrere Medien berichtet, dass das Justizministerium wegen des Autopilot-Systems strafrechtliche Vorermittlungen gegen Tesla eingeleitet habe. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob Kunden mit übertriebenen Aussagen zu dessen Fähigkeiten in die Irre geführt wurden. Tesla äußerte sich damals nicht dazu, doch die Erwähnung im neuen 10K-Bericht dürfte eine Bestätigung sein.
Nähere Informationen über den Vorgang sind in dem Bericht nicht enthalten. Tesla hält lediglich fest, dass nach dem eigenen Wissensstand bislang keine Behörde in irgendeiner Untersuchung irgendein Fehlverhalten des Unternehmens festgestellt habe. Das Ergebnis solcher Verfahren lasse sich jedoch nicht vorhersagen.
Mehrere Autopilot-Verfahren noch aktuell
Nicht konkret erwähnt wird in dem Börsen-Dokument, dass Tesla mit mehreren weiteren Autopilot-Untersuchungen zu tun hat. Die Verkehrsbehörde NHTSA beschäftigt sich seit August 2021 mit dem System, was in letzter Konsequenz einen Rückruf damit ausgestatteter Elektroautos erzwingen könnte. In Kalifornien wirft die Behörde DMV Tesla falsche Aussagen zu Autopilot und FSD vor, und zusätzlich klagen Kunden selbst wegen irreführenden Marketings. In einem Prozess um den Tod eines Mannes in einem Model X unter Autopilot-Steuerung stellte sich vor kurzem heraus, dass ein Tesla-Video (s. Foto oben) einer angeblich autonomen Fahrt von 2016 mit Hilfe von 3D-Karten entstand, die von dem System normalerweise nicht genutzt werden.