In Deutschland scheint Tesla rechtliche Probleme wegen Aussagen in seinem Autopilot-Marketing hinter sich zu haben, in den USA aber soll jetzt ein Verfahren drohen, das juristisch heikler wäre als dort bereits laufende auf anderen Ebenen: Laut Berichten hat das US-Justizministerium eine Untersuchung begonnen, die klären soll, ob Tesla Verbraucher, Anleger und Behörden mit nicht belegten Autopilot-Aussagen in die Irre geführt hat. Ein Strafverfahren gegen das Unternehmen oder Mitglieder seines Managements könne sich anschließen, worüber aber noch nicht entschieden sei.
Viele US-Verfahren wegen Tesla-Autopilot
Zuerst berichtete davon am Mittwochabend die Nachrichten-Agentur Reuters, die sich dabei auf mehrere informierte Personen berief. Andere Medien veröffentlichten später weitgehend gleichlautende Informationen. Laut Reuters steht eine Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens noch nicht an. Denkbar sei auch, dass die aktuelle Untersuchung nur zu einer Zivilrechtsklage führt oder ergebnislos eingestellt wird.
Dennoch scheinen Tesla und seine Führung zum ersten Mal mit der Möglichkeit eines strafrechtlichen Prozesses konfrontiert zu sein. Im Grunde geht es derartigen Autopilot-Auseinandersetzungen stets um das Gleiche: Schon die Bezeichnung wird angesichts der begrenzten Fähigkeiten des Systems teils als zu weitreichend empfunden, und zusätzlich spricht Tesla-CEO Elon Musk seit Jahren davon, dass autonomes Autopilot-Fahren so gut wie erreicht sei. Auf der anderen Seite wird auf der Website und bei Nutzung der Software darauf hingewiesen, dass sie bislang nur Assistenz-Funktionen bietet.
Die Ermittlungen des Justizministeriums seien im vergangenen Jahr nach mehr als zwölf Unfällen aufgenommen worden, bei denen das Autopilot-System aktiviert war, berichtet Reuters weiter. Sie gesellen sich zu einem Verfahren, das die US-Verkehrsbehörde NHTSA im August 2021 einleitete und in diesem Juni ausweitete. Darin werden Unfälle mit möglicher Autopilot-Beteiligung untersucht, was in letzter Konsequenz zu einem Rückruf bei Tesla führen könnte. Außerdem fordert ein kalifornischer Tesla-Kunde Schadensersatz wegen irreführender Autopilot-Werbung und will eine Sammelklage daraus machen, und in Florida klagt die Familie eines Mannes, der 2019 am Steuer eines Model 3 mit aktiviertem Autopilot ums Leben kam.
Hinweise für absichtliche Irreführung gesucht
Welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe das Justizministerium gegen Tesla oder Mitglieder seiner Führung erheben könnte, geht aus dem Reuters-Bericht nicht hervor. Nach Angaben einer früheren Staatsanwältin für Betrugssachen dürften die Ermittler für ein Verfahren Anhaltspunkte dafür benötigen, dass sich das Unternehmen oder sein CEO Musk absichtlich irreführend über Autopilot-Fähigkeiten geäußert haben. Laut dem Bericht gibt es aktuell zudem zwei weitere Untersuchungen des Ministerium in Zusammenhang mit Tesla, die nicht näher beschrieben werden. Im neuesten detaillierten Finanzbericht von Tesla wird allgemein erwähnt, dass das Unternehmen bei verschiedenen Anfragen und Untersuchungen mit Behörden kooperiert.
