Bild: Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel in Ausschuss-Sitzung zu Tesla (Foto: Grünheide for Future)
In einem Brief an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Tesla vor kurzem seine Unzufriedenheit mit den langen deutschen Genehmigungsverfahren für seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin zum Ausdruck gebracht, doch zur Beschleunigung scheint das nicht beizutragen. In einer Ausschuss-Sitzung im Brandenburger Landtag erklärte Umweltminister Axel Vogel am Mittwoch, schon vor der dringend erwarteten Gesamt-Genehmigung hätten die Landesbehörden reichlich Vorab-Anträge von Tesla zu prüfen. Mit Blick auf die abschließende Erlaubnis sagte er, es fehle immer noch an grundlegenden Informationen dafür, sodass Mitte Mai noch nicht mit ihr zu rechnen sei.
Neue Auslegung von Tesla-Plänen möglich
Bevor die Genehmigung vorliegt, dürfen keine Elektroautos aus der deutschen Gigafactory verkauft werden, hatte der Minister in einer früheren Sitzung erklärt. Und seine neuesten Ausführungen und die seines Abteilungsleiters Axel Steffen hörten sich so an, als werde Tesla noch länger darauf warten müssen. So schloss Steffen nicht aus, dass wegen Änderungen der Tesla-Pläne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nötig wird.
Allein die Fristen dafür (4 Wochen Auslegung, 4 Wochen Zeit für Einwendungen, anschließend Auswertung) würden wohl bedeuten, dass der bislang von Tesla offiziell angestrebte Termin für einen Produktionsstart in diesem Juli nicht zu halten ist. Über eine mögliche neue Auslegung kann laut Steffen zudem erst entschieden werden, wenn weitere Stellungnahmen und Gutachten eingegangen sind. Dabei stelle sich auch die Frage, ob das gesamte Tesla-Projekt oder nur veränderte Teilaspekte von der Öffentlichkeit erneut bewertet werden.
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— GrünheideForFuture (@Gruenheide4futr) April 14, 2021
Tesla hat es unterdessen jedenfalls immer eiliger. Zwei weitere Vorab-Anträge für die Gigafactory seien seit Ende März gestellt worden und würden aktuell geprüft, bestätigte Minister Vogel. Dabei gehe es um die Installation von Produktionstechnik für die Endmontage und von Schornsteinen auf dem Hallen-Dach mit Hubschrauber-Unterstützung; außerdem wolle Tesla an Werktagen jetzt rund um die Uhr und im Inneren auch sonntags an Giga Berlin arbeiten dürfen.
Doch selbst wenn es nicht zu einer aufwendigen Neuauslegung von Tesla-Plänen kommt, scheint der Produktionsstart von deutschen Model Y in diesem Juli inzwischen kaum noch machbar. Und auch für die längerfristigen Pläne des Unternehmens brachte die jüngste Landtagssitzung keine guten Neuigkeiten.
Dabei spielt, wie schon in der aktuellen ersten Phase des Gigafactory-Projekts, das Thema Wasser eine bedeutende Rolle. Mit der neuen Fabrik, deren Bedarf Tesla schon drastisch reduziert hat, sind die Reserven des direkt zuständigen Versorgers Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nahezu verplant. Doch Tesla hat in Grünheide noch viel mehr vor – für spätere Ausbauphasen ist von 40.000 statt zunächst 12.000 Beschäftigten die Rede, und frühere Pläne zeigten schon drei weitere große Produktionshallen.
Mehr Wasser für Giga Berlin erst in 5 Jahren
Dafür würde noch deutlich mehr Wasser benötigt. Dem Land Brandenburg ist das bewusst, und es hat ein mögliches Grundwasser-Vorkommen in Hangelsberg in der Nähe des Tesla-Standortes identifiziert. Wenn es sich als nutzbar erweist und vom WSE erschlossen wird, soll es ausschließlich zur Versorgung des Gewerbegebiets Freienbrink bei Grünheide dienen, in dem Tesla seine Gigafactory baut. Doch dafür läuft bislang nur eine „Vorerkundung“, wie eine Mitarbeiterin des Landesumweltamts jetzt im Landtag berichtete. Die sei auf zwei Jahre angelegt, und erst anschließend könne der WSE die eigene konkrete Planung beginnen und die Erschließung beantragen, die dann noch genehmigt werden müsse.
Laut einem Bericht hat Tesla-Chef Elon Musk die Tempo-Eingabe bei Gericht selbst verfasst. Ob er auch persönlich die Online-Sitzungen im Brandenburger Landtag verfolgt, ist nicht bekannt, aber wenn, dann dürfte ihn die aktuelle geärgert haben. Denn nicht nur brachte sie die Information, dass sich die abschließende Genehmigung für seine Gigafactory weiter verzögert: Die Beamtin erklärte auch, es werde von nun an wohl insgesamt fünf Jahre dauern, bis Wasser aus Hangelsberg zu Tesla fließen könne, und bei solchen Verfahren gebe es „Unwägbarkeiten“. Aktuell werde zudem noch die Frage der Finanzierung für die Vorerkundung geklärt, denn die müsse ja in „ordnungsgemäßen Bahnen“ ablaufen.
