Bild: gruene-bundestag.de
Mit Eilanträgen haben zwei Umweltverbände die Rodungsarbeiten für die Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide (Giga Berlin) für einige Tage gestoppt, bevor das OVG Berlin-Brandenburg ihre Anträge endgültig abwies, sodass die Arbeit am Freitag wieder aufgenommen wurde. Doch bei weitem nicht alle Umweltschützer begrüßten das Vorgehen gegen Tesla – selbst innerhalb eines der klagenden Verbände gab es Kritik. Jetzt hat sich Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu diesem Thema positioniert – und vorsichtig Partei für Tesla ergriffen.
Auf die Frage, ob die Klage der Umweltverbände gegen die Gigafactory-Rodung „albern“ gewesen sei, antwortete Hofreiter in einem Interview mit Der Spiegel zwar mit der Aussage: „In einem Rechtsstaat ist es legitim zu klagen“. Eine andere Frage sei aber, ob das auch nötig sei. Die Grüne Liga (die unabhängig von dem bayerischen Verband VLAB geklagt hatte) habe nicht wegen Artenschutz geklagt, sondern wegen Wasserfragen und Verkehrsbelastung. Solche Einwände könne sie natürlich vorbringen. „Aber dafür hätte sie die Rodung nicht stoppen lassen müssen“, sagte Hofreiter und verwies darauf, dass die Tesla-Klage ja auch intern umstritten sei.
Strenger ging der Hofreiter mit dem zweiten Kläger gegen die Gigafactory-Rodung ins Gericht und bezeichnete den VLAB als „angeblichen Artenschutzverein aus Bayern“, der „Verhinderungsklagen gegen Windkraft und jetzt auch gegen Tesla“ betreibe. „Dass kleinste regionale Vereinigungen bundesweit mit Klagen blockieren können, ist absurd“, sagte der Grünen-Chef, „das sollte man ändern.“
Allgemein stehe er zum deutschen Verbandsklagerecht (das 2002 von der rot-grünen Koalition eingeführt wurde), aber „Missbrauch, zum Beispiel durch solche Kleinstvereine“, müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wollten die Grünen aber nicht das Klagerecht einschränken, sondern das Planungsrecht modernisieren, sagte Hofreiter weiter: „Es sollte eine Stichtagsregelung gelten, danach herrscht Gutachtenstopp“.
Wieder konkret zum Tesla-Projekt in Grünheide sagte Hofreiter, „die Tesla-Fabrik in Brandenburg wird nicht in einen wertvollen Wald gesetzt, da muss nichts besonders geschützt werden“. Im übrigen sei Tesla „wie Porsche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende auf die Frage, ob die Tatsache, dass die Elektroautos der Marke eher etwas für Besserverdienende seien, den Fall leichter oder schwerer mache. „Aber wenn jemand schon einen Oberklassewagen fahren muss, dann doch bitte Null-Emissions-Oberklasse“.
