Bild: senate.gov
Im Repräsentantenhaus hat der neue US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit, im Senat gibt es immerhin ein Patt, wenn man zwei unabhängige Mitglieder mitzählt, die sich der Demokraten-Fraktion angeschlossen haben. Doch für die Verabschiedung des Billionen-Pakets Build Back Better Act (BBB), das unter anderem eine hohe neue Subvention für den Kauf von Elektroautos vorsieht, reicht das nicht: Am Sonntag erklärte ein Senator aus der Demokratischen Partei, dass er das Paket nicht mittragen wird. Damit ist es für dieses Jahr erledigt und könnte in der bisherigen Form ganz gescheitert sein.
Tesla-Chef lehnte neue Regel ab
Bis zu 12.500 Dollar Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos wären nach dem BBB-Entwurf möglich gewesen, doch die Detail-Regelungen dazu waren umstritten. Denn sie sahen 4500 Dollar davon nur für Fahrzeuge vor, die aus gewerkschaftlich organisierten Fabriken stammen. Die der alten US-Autokonzerne General Motors und Ford zählen dazu, nicht aber die von Tesla und anderen Herstellern, die ebenfalls in den USA oder deren Nachbar-Ländern produzieren.
Während einige der auf diese Weise benachteiligten Unternehmen öffentlich und wohl erst recht in stiller Lobby-Arbeit dagegen argumentierten, überließ Tesla-Chef Elon Musk dies zunächst seinen Fans. Später aber äußerte er sich selbst dazu – mit einem Vorschlag, den man fast als salomonisch bezeichnen könnte: In einem Konferenz-Interview erklärte er, am besten würde das Paket mit den Elektroauto-Zuschüssen wohl gar nicht verabschiedet. Denn es bringe weitere Belastungen für den US-Staatshaushalt, und staatliche Subventionen seien grundsätzlich ohnehin abzulehnen.
Senator: Kosten für Paket zu hoch
Die Chefs insbesondere von Ford und GM dürften das sehr anders sehen, denn 2022 wollen sie eine Reihe neuer Elektroautos herausbringen und konnten dabei bislang sowohl auf die neue staatliche Kauf-Unterstützung hoffen als auch darauf, dass sie für sie höher ist. Aber jedenfalls in diesem Jahr wird das BBB-Paket nicht mehr verabschiedet, wie jetzt der Demokraten-Senator Joe Manchin aus West Virginia klar machte. Ihn galt es für eine Mehrheit noch zu überzeugen, was bis dahin als möglich galt. Doch am Sonntag erklärte er definitiv, dass er es ablehnen würde, wenn es zur Abstimmung kommt.
Ähnlich wie Tesla-Chef Musk begründete der Senator seine Ablehnung unter anderem mit den Kosten dews BBB-Pakets. Nach überparteilichen Berechnungen würden sie 4,5 Billionen Dollar betragen, also mehr als doppelt so viel, wie die Unterstützer des Pakets behaupteten, schrieb Manchin in einer Erklärung. Laut einem Bericht der Nachrichten-Agentur Reuters hatte er zuvor aber auch die 4500 Dollar Extra-Zuschuss für Elektroautos aus Fabriken mit Gewerkschaftsvertretung kritisiert. In seiner Erklärung kündigte Manchin zwar an, mit Kollegen beider Parteien weiter nach einer Lösung suchen zu wollen. Reuters allerdings schreibt, seine späte Ablehnung könne den endgültigen Todesstoß für das Paket bedeutet haben.
Keine neue Subvention für US-Elektroautos
Besonders davon betroffen wäre General Motors – also das Unternehmen, dessen Chefin Mary Barra vor kurzem von Präsident Biden bescheinigt wurde, Führungsstärke gezeigt und die gesamte Autoindustrie elektrifiziert zu haben. Denn wie Tesla hat GM schon mehr als 200.000 Elektroautos in den USA verkauft, was bedeutet, dass ihre Käufer nicht mehr die bisher geltende Steuer-Gutschrift dafür in Höhe von 7500 Dollar erhalten. Das Gleiche gilt für Tesla. Aber Elon Musks Unternehmen hat offensichtlich keine Probleme, auch in seiner Heimat trotzdem reichlich Elektroautos zu verkaufen und damit Gewinn zu machen.
GM, Ford sowie der US-Teil von Stellantis mit unter anderem Chrysler dagegen müssen damit erst noch richtig anfangen. Angesichts der erkennbaren Nähe des Präsidenten zu ihnen und ihren gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten hatten sie womöglich fest mit der massiven Unterstützung für ihre Elektroautos gerechnet. Doch wie es aussieht, hat ein einzelner Senator ihnen einen dicken Strich durch diese Rechnung gemacht, der zudem von Dauer sein könnte.
