In dieser Woche hat US-Präsident Joe Biden eine neue Fassung seines Build Better Act vorgelegt, mit dem er insgesamt 1,75 Billionen Dollar in die Stärkung der USA investieren will. Teil davon ist eine Neugestaltung der bisherigen Regeln für Subventionen beim Kauf eines Elektroautos. Bislang betrugen sie 7500 Dollar in Form einer Steuergutschrift, aber nur für die ersten 200.000 Fahrzeuge jedes Herstellers. Jetzt sollen daraus bis zu 12.500 Dollar Zuschuss ohne Volumen-Begrenzung werden – aber weil von Gewerkschaftsmitgliedern gebaute Elektroautos stark bevorzugt werden, kommt nicht nur von Tesla Protest dagegen.
Ab 7500 Dollar für Elektroauto-Kauf
Wie jeder demokratische Regierungschef braucht Biden für neue Gesetze eine Mehrheit im Parlament. Zu der überarbeiteten Fassung hieß es laut einem CNBC-Bericht von hochrangigen Regierungsmitgliedern, der Präsident sei zuversichtlich, dass alle Demokraten-Vertreter im Senat ihr zustimmen würden. Allerdings sollen bisherige Skeptiker zu verstehen gegeben haben, dass sie auch den neuen Entwurf nur für einen Vorschlag halten.
Mit Blick auf die Elektroauto-Förderung hatte die Biden-Regierung schon im September neue Eckdaten genannt. Laut dem Blog Electrek soll das Auslaufen ab 200.000 Fahrzeugen abgeschafft werden und die Subvention auf bis zu 12.500 Dollar steigen. Der Grundbetrag von 7500 Dollar würde bleiben, sich aber um 4500 Dollar erhöhen, wenn ein Elektroauto aus einer Fabrik stammt, die gewerkschaftlich organisiert ist. Weitere 500 Dollar gibt es, wenn die Batterie-Pakete einschließlich Zellen zu mindestens 50 Prozent aus den USA stammen.
Diese Aufschlüsselung wird in dem neuen Biden-Entwurf zwar nicht wiederholt, aber eine Erklärung dazu nennt den Maximal-Betrag von 12.500 Dollar für ein Elektroauto, „das in den USA mit US-Materialien von Gewerkschaftsmitgliedern produziert wird“. Somit dürfte deutlich sein, dass die Proteste von Tesla-Fans und CEO Elon Musk selbst gegen die Bevorzugung von Fabriken mit Gewerkschaft jedenfalls bislang nicht geholfen hat.
Tesla-Chef kritisiert Regierung
Musk hatte nach Veröffentlichung der Details im September bei einer Konferenz gesagt, die Elektroauto-Politik der Biden-Regierung scheine „von Gewerkschaften gesteuert“ zu werden. Damit bezog er sich auch auf die Tatsache, dass Tesla kurz vorher nicht zu einem Gipfeltreffen des Präsidenten mit den Chefs der US-Autokonzerne eingeladen wurde. Laut einem Bericht von The Hill leisten aber auch andere Unternehmen – vielleicht etwas dezenter – Widerstand gegen die geplante Staffelung. Honda und Toyota sollen sich direkt dagegen ausgesprochen haben, Volkswagen über einen Branchen-Verband, dem die meisten ausländischen Auto-Hersteller in den USA angehören.
Das am häufigsten vorgebrachte Argument dabei ist die indirekte Diskriminierung von Arbeitnehmern, die nicht bei den großen drei US-Herstellern GM, Ford und Stellantis (mit Chrysler und Töchtern) arbeiten. Die US-Energieministerin Jennifer Granholm ließ allerdings in einem Gespräch mit CNBC erkennen, dass dieser Punkt nicht zur Verhandlung steht: Der Präsident stehe gewerkschaftlich organisierter Arbeit „sehr, sehr positiv“ gegenüber, weil durch sie der Lebensstandard vieler Amerikaner verbessert worden sei, sagte sie. Hersteller, die in Fabriken ohne Gewerkschaft produzieren, dürften also mit der geplanten Benachteiligung leben müssen. Aber im Fall von Tesla bedeutet der Entwurf trotzdem, dass Käufer seiner Elektroautos eine neue Subvention von immerhin 8000 Dollar bekommen dürften.
