Vergangene Woche endete die dreiwöchige Online-Konsultation, die das Brandenburger Landesumweltamt zu Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin organisiert hatte. Normalerweise findet diese vorgeschriebene Erörterung bei einem Präsenz-Termin statt, wegen der anhaltenden Corona-Gefahr hatte das Land aber die neu geschaffene Möglichkeit genutzt, eine virtuelle Form zu wählen. Dabei gab es jedoch einen möglichen Formfehler, der die erwartete Genehmigung für das Tesla-Projekt angreifbar gemacht hätte. Also wird die Online-Erörterung jetzt wiederholt.
Tesla-Verfahren vielleicht zu schnell
Das teilte das Umweltministerium von Brandenburg am Donnerstag überraschend mit. Vorher hatte die Öffentlichkeit bis Ende vergangener Woche drei Wochen Zeit gehabt, die von mehr als 800 Personen und Organisationen eingereichten Einwendungen zusammengefasst im Internet einzusehen, zusammen mit Stellungnahmen dazu von Tesla und Behörden. Die Einwender selbst konnten noch einmal schriftlich auf die Aussagen zu ihren Bedenken reagieren.
Damit wäre die aufwendige Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für die deutsche Tesla-Fabrik eigentlich abgeschlossen und der Weg zur endgültigen Genehmigung frei gewesen – eine Mehrzahl der beteiligten Behörden hatte schon vorher abschließend erklärt, keine grundlegenden Bedenken zu haben. Doch statt der Genehmigung gibt es jetzt erst einmal eine Wiederholung der Online-Konsultation. Denn möglicherweise war die Frist zwischen der Bekanntmachung des ersten Versuchs und dessen Beginn zu kurz.
Das erklärte das brandenburgische Umweltministerium in einer Pressemitteilung zu der Entscheidung. Die Wiederholung sei aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, heißt es darin. Die Form der Online-Konsultation sei noch neu, und ein Gericht in Nordrhein-Westfalen habe vor kurzem entschieden, dass zwischen Bekanntmachung und Start mindestens eine Woche liegen muss. Ob Brandenburger Gerichte im Zweifelsfall ebenso urteilen würden, sei schwer einzuschätzen, weshalb die zuständige Behörde beschlossen habe, den Termin zur Sicherheit zu wiederholen.
Genehmigung in 2021 weiter möglich
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, kündigte das Umweltministerium jetzt eine Bekanntmachung zu der neuen Tesla-Konsultation am 25. Oktober an und den Beginn für eine Woche später. Die Einwendungen können dann wieder drei Wochen lang, bis 22. November, eingesehen und von ihren Urhebern erläutert werden. Mit der von Tesla erhofften Genehmigung vor Ende des Jahres wird es damit noch enger, aber sie könnte immer noch erteilt werden. Denn schon die bereits abgeschlossene Online-Konsultation galt mehr oder weniger als Formsache, weil alle vorgebrachten Bedenken bekannt waren. Für die Wiederholung aus rein rechtlichen Gründen dürfte das dann erst recht zutreffen.