Die von ihm geplante Übernahme von Twitter sei längst noch nicht vollzogen, sagte Tesla-Chef Elon Musk am Dienstag in einem Interview bei einer FT-Konferenz – äußerte sich aber dennoch schon ausführlich über seine Pläne für die Zeit nach dem Abschluss der Transaktion. Unter anderem ließ der CEO von Tesla, SpaceX, Boring und möglicherweise bald Twitter erkennen, dass er die Sperrung des früheren US-Präsidenten Donald Trump dort für grundfalsch hält. In einem Gespräch mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatte er aber zuvor zugesagt, die von der EU geplanten Regeln für Inhalte auf Digital-Plattformen einzuhalten.
Tesla-Chef einig mit EU-Kommissar
Das Konto von Trump, der bei Twitter noch mehr Follower hatte als Musk selbst, war im vergangenen Jahr wegen Anstiftung zur Gewalt dauerhaft gesperrt worden. Dabei berief sich das Management auf seine interne Richtlinie gegen Verherrlichung von Gewalt. Tesla-Chef Musk aber will, wenn er die Kontrolle bekommt, Inhalte nur dann nicht zulassen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Denn das entspreche dem Willen der Bevölkerungsmehrheit, erklärte er zuvor: Wenn ihnen die geltenden Regeln nicht zusagen, könnten die Bürger die dafür verantwortliche Regierung ja abwählen.
Das könnte insofern komplex werden, als sich solche Vorschriften von Land zu Land unterscheiden können. Twitter müsste also regional unterschiedliche Inhalte-Regeln einführen, die dann nicht nur für das Verfassen, sondern auch für das Anzeigen von Nachrichten gelten würden. Mit Blick auf die EU scheint Musk aber genau das schon zugesagt zu haben. Am Montag veröffentlichte ihr Binnenmarkt-Kommissar Breton auf Twitter einen kurzen Dialog zwischen sich selbst und dem Kauf-Interessenten in der Tesla-Fabrik in Texas. „Ich stimme allem zu, was Sie gesagt haben“, erklärt Musk darin.
https://twitter.com/ThierryBreton/status/1523773895974612992
In einem Gespräch vor dem gemeinsamen Auftritt informierte der Kommissar Musk zunächst über den im April beschlossenen Digital Services Act der EU, wie er zu Beginn des Videos erklärt. Schon vorher hatte Bretton den Tesla-Chef öffentlich darauf hingewiesen, dass globale Medien regionale Regeln einhalten müssen, nachdem der in Zusammenhang mit seinem Kauf-Angebot weniger Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf Twitter gefordert hatte. Doch mit den europäischen Vorschriften scheint Musk kein Problem zu haben. „Ich glaube, wir sind hier ziemlich auf der gleichen Linie“, sagt er in dem Video an Bretton gerichtet.
Trump-Sperre auf Twitter soll fallen
Unter anderem sieht der EU-Vorschlag für das Digitaldienst-Gesetz vor, dass Behörden die Algorithmen der größten Plattformen einsehen können. Musk will sie sogar als Open-Source-Software komplett öffentlich machen, wie er in dem FT-Interview am Dienstag wiederholte. Zielgerichtete Werbung soll in der EU eingeschränkt werden – und der Tesla-Chef hat bei Twitter vor, weniger abhängig von Anzeigen zu werden, wie er möglichen Co-Investoren für die Übernahme darlegte.
Selbst bei der großen Frage, die Musk am Dienstag in dem Interview gestellt wurde, müssen er und die EU nicht unbedingt uneins sein: Die Trump-Sperrung sei „moralisch falsch und extrem dumm“ gewesen, sagte er zu diesem Thema, unter anderem weil sie keineswegs dazu geführt habe, dass der Ex-Präsident öffentlich nicht mehr gehört werde. Aus diesem Grund würde er die Sperre aufheben, sagte Musk. Mit dem Twitter-Mitgründer Jack Dorsey sei er sich einig darüber, dass illegale oder destruktive Nachrichten durchaus gelöscht oder weniger sichtbar gemacht werden sollten. Dauerhafte Sperren bestimmter Mitglieder aber würden das Vertrauen in Twitter als Markplatz untergraben, auf dem man seine Meinung zum Ausdruck bringen könne.
