Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem künftig auch Serienfahrzeuge auf öffentlichen Straßen mit technischen Systemen zur Steuerung der Fahrzeuge zugelassen sind. Ein solches System wäre auch Teslas Autopilot. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet und muss jetzt noch durch den Bundesrat.

Damit solche Systeme zugelassen werden, müssen sie einige Kriterien erfüllen. Unter anderem muss das System jederzeit zu übersteuern oder zu deaktivieren sein. Auch muss ein Datenspeicher im Fahrzeug vorhanden sein, der über Zweifelsfälle aufklärt – ähnlich der sogenannten „Blackbox“ bei Flugzeugen. Zudem muss der Fahrer mit „ausreichender Zeitreserve“ aufgefordert werden – durch Ton- oder Lichtsignal – wieder das Lenkrad zu übernehmen.

Teslas Autopilot verfügt über alle genannten Kriterien. Es gibt sowohl visuelle als auch akustische Warnhinweise, wenn das System die Situation nicht sicher einordnen kann und den Fahrer dazu auffordert, wieder selbst zu fahren. Zudem speichert die Kamera des Autopiloten Bildmaterial nach einem Unfall ähnlich einer Dashcam.

Während für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Haftungsfrage eindeutig ist („Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller“), ist eine solche Produkthaftung möglicherweise nicht ganz so einfach umzusetzen. So könne ein Hersteller immer vortragen, dass ein bestimmtes Risiko vom Stand der Technik zum Entwicklungszeitpunkt noch nicht absehbar war.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Systeme nur in den Bereichen eingesetzt werden dürfen, für die sie auch gedacht sind. Ist ein solches System beispielsweise nur für die Autobahn gedacht, so darf es auch nur dort verwendet werden. Der ADAC schlägt dafür vor, dass es eingebaute Sperrfunktionen gibt, die das Aktivieren des System innerorts gar nicht erst möglich machen.

Mit dem Gesetz hofft der Bundestag auf weniger Unfälle, weniger Staus und weniger Parkplatz-Suchen. Die Linksfraktion wirft der großen Koalition vor, lediglich wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und die Autofahrer als Versuchskaninchen einzusetzen. Auch die Grünen kritisieren, dass das Gesetz zu schnell und überhastet gemacht worden ist.