Nicht nur in den von Tesla abgedeckten Sektoren Energie und Transport steht ein grundlegender Umbau an, wenn die Welt ihr gemeinschaftlich gestecktes Ziel erreichen will, die globale Klima-Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt zu halten. Reichlich Emissionen verursachen auch Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. In Deutschland haben die Wähler vor diesem Hintergrund bald Gelegenheit, zu entscheiden, welche Regierung diese Herausforderungen angehen soll. Aber laut einer Studie verspricht das Wahlprogramm nur einer der nach Umfragen wichtigsten Parteien annähernd genügend konkrete Aktivität, um wenigsten den bescheideneren deutschen Klima-Zielen gerecht zu werden.
Grünen-Programm nach an Klima-Ziel
Die Analyse wurde in dieser Woche von DIW Econ vorgelegt, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschungsinstituts DIW aus Berlin. Hauptautorin ist die bekannte Energie-Ökonomin Claudia Kemfert, der Auftrag kam von der Stiftung Klimaneutralität. Für die einzelnen Sektoren sowie drei übergreifende Faktoren hat das Team untersucht, inwieweit sich mit den Plänen laut Wahlprogramm der jeweiligen Partei das deutsche Klimaschutzgesetz einhalten lässt. Es sieht vor, die gesamt Klima-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.
Passend zu Name und Image kommen die Grünen dabei laut DIW Econ am weitesten. In einem gewichteten Durchschnitt für alle Sektoren und Faktoren erreichen sie in der Analyse 3,62 von 4 Punkten und damit den mit Abstand höchsten Wert. Der Partei gelinge es „in allen Sektoren und sektorübergreifenden Themen zumindest relativ konkrete und geeignete Vorschläge zu präsentieren“, loben die DIW-Autoren. Nur bei der Einbettung nationaler Maßnahmen in internationale Zusammenhänge habe das Grünen-Programm mit weniger als 3 Punkten relativ schlecht abgeschnitten.
Zweite Wahl beim Urnengang am 26. September wäre aus Sicht der Klima-Ansagen im Programm die Linke, geht es der Studie weiter hervor. Diese Partei habe gute Konzepte für den Energie- und den Verkehrssektor, heißt es darin, aber sie vernachlässige CO2-Bepreisung, Industrie und die internationale Ebene. Für DIW Econ bedeutet das 2,6 Punkte in der Gesamtbetrachtung.
FDP hinten, AfD nicht berücksichtigt
Im aktuellen Wahlkampf fiel wiederholt auf, dass sich führende Vertreter der langjährigen Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD für dringend benötigten Wandel aussprachen – aber keine guten Antworten auf die Frage hatten, warum sie ihn nicht schon früher angegangen sind. Doch auch für die nächste Wahlperiode versprechen die Programme der Koalitionsparteien laut der DIW-Analyse nicht viel. Die Union kommt auf 1,81 Punkte, die SPD auf 1,79. Beide liegen also im Prinzip gleichauf, und das mit weniger als der Hälfte der möglichen Punktzahl.
Noch weniger konkret wirksame Maßnahmen in Richtung des deutschen Klima-Ziels nennt laut der Auswertung nur das Wahlprogramm der FDP. Es bekommt 1,24 Punkte, unter anderem weil die Partei keinerlei Vorschläge für Emissionsverringerung in Gebäuden und in der Landwirtschaft mache. Für die Sektoren Energie, Industrie und Verkehr nenne sie zwar Konzepte. Die würden aber primär auf Marktmechanismen beruhen, was angesichts der knapp werdenden Zeit nicht ausreiche, um die deutschen Ziele zu erreichen. Am Rande: Die deutsche Vorgabe, in diesem Juni nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft, würde laut DIW Econ selbst bei voller Erfüllung nicht ausreichen, um auch das Klima-Budget nach den internationalen Zielen einzuhalten.
Noch vor der FDP liegt in manchen aktuellen Wahl-Umfragen die am rechten Rand des deutschen Spektrums stehende AfD. Das Programm dieser Partei wurde laut DIW Econ allerdings nicht mit in die Analyse aufgenommen, weil sie Deutschlands Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen fordere und Maßnahmen zur Dekarbonisierung ablehne. Insofern sei es auch nicht möglich, ihr Wahlprogramm auf diese Aspekte hin zu analysieren.
