Schon die ursprünglichen Pläne von Tesla für seine Elektroauto-Fabrik in Grünheide bei Berlin stießen auf hartnäckigen Widerstand von Umwelt-Verbänden. Mehr als kurze Verzögerungen konnten sie damit aber nicht erreichen, denn politische Mehrheiten sowie Ämter und Gerichte stellten sich regelmäßig auf die Seite des Investors. Nach einer ähnlichen Entwicklung mit wirkungslosen Protesten sah es aus, als Tesla im Mai einen neuen Bebauungsplan für die Erweiterung seiner deutschen Gigafactory beantragte. Der Hauptausschuss für Grünheide empfahl rasch, das nötige Verfahren einzuleiten – doch die geplante Abstimmung in der gesamten Gemeinde-Vertretung in dieser Woche fiel aus.
Tesla-Abstimmung kurzfristig abgesagt
Davon berichtete im Vorfeld die Märkische Oderzeitung und anschließend der RBB. Einen Tag vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung auch die Tesla-Abstimmung stand, seien die Vertreter informiert worden, dass dieser Punkt gestrichen ist. Bei dem Termin am Donnerstag waren laut dem RBB-Bericht ungewöhnlich viele Bürger anwesend. Einige von ihnen hätten spekuliert, dass Grünheides Bürgermeister Arne Christiani die Abstimmung verschieben ließ, weil eine Mehrheit für die Entscheidung im Sinne von Tesla nicht sicher war.
Den neuen Bebauungsplan für etwa 100 Hektar Fläche direkt östlich des aktuellen Gigafactory-Geländes sowie eine Abänderung zu 70 Hektar im bestehenden Plan für das Industrie-Gebiet, in dem die Fabrik gebaut wurde, hatte Tesla Mitte Mai beantragt. Die zusätzlichen Flächen sollen hauptsächlich für Logistik-Einrichtungen einschließlich eines Güter-Bahnhofs genutzt werden, aber auch für einen Betriebskindergarten. Lokale Initiativen protestierten auch gegen diese Pläne, doch Anfang Juni unterstützte der Grünheider Hauptausschuss mit knapper Mehrheit die Einleitung des von Tesla beantragten Verfahrens dafür.
Gigafactory-Erweiterung verzögert sich
Anschließend sollte die Festlegung und Verabschiedung des neuen Bebauungsplans mindestens ein Jahr dauern, wie Bürgermeister Christiani sagte, doch das dürfte eine schnelle Zustimmung für den Auftakt in der Vertretung der Gemeinde vorausgesetzt haben. Laut dem RBB-Bericht soll das Tesla-Thema jetzt im September neu auf die Tagesordnung kommen, sodass schon einmal drei Monate mehr vergehen dürften, bis das beantragte Verfahren beendet ist. Richtig beginnen kann es erst, wenn Grünheide die Einleitung beschlossen hat. Anschließend müssen sich weitere Institutionen und Behörden zu dem Vorhaben äußern, unter anderem der lokale Wasser-Verband, der im Zuge der Genehmigung für die Tesla-Fabrik ankündigte, mangels Reserven jegliche weiteren Gewerbeflächen in seiner Region abzulehnen.
